Dosenpfand
Damoklesschwert beseitigt

Bei allem Mäkeln am Detail – der Europäische Gerichtshof hat heute in seinem Urteil den Weg für das Dosenpfand in Deutschland frei gemacht. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass die Rücknahme leerer Dosen und Einwegflaschen dem Umweltschutz diene. Daran ändert auch die Kritik an der dilettantischen Einführung der Pfandpflicht zum Jahresbeginn 2003 nichts. Vor allem die Frist sei zu kurz gesetzt worden, monierte der EuGH.

Viele Getränkeabfüller und Handelskonzerne hatten auf ein deutlicheres Wort aus Luxemburg gehofft. Denn hätten die Richter den Klagen von französischen und österreichischen Abfüllern voll entsprochen, wäre damit die Rücknahmepflicht zu Fall gebracht worden.

Nun aber ist das letzte Damoklesschwert beseitigt. Sollte der Bundesrat am Freitag die Novelle der Verpackungsverordnung durchwinken, und daran besteht kein Zweifel, erhälten die Getränkeverkäufer ihre Planungssicherheit zurück. Gut für den Verbraucher: Ihm wird die Branche wohl spätestens 2006 ein umfassendes Rücknahmesystem präsentieren.

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