Dosenpfand
Kommentar: Absurdes Theater

Es ist wie verhext mit dem Dosenpfand. Jahrelang hat Umweltminister Trittin die Blechtrommel für eine Novelle der Verpackungsverordnung geschlagen. Endlich findet der Bund einen Kompromiss mit den Ländern. Die EU-Kommission signalisiert Entgegenkommen. Alle sind sich einig, dass der bizarre Streit um Pfand, Quote und Insellösungen der Vergangenheit angehören soll. Da eröffnet der EuGH doch tatsächlich eine neue Runde in diesem endlosen Spiel, das den Zuschauern schon längst ein Gräuel ist.

Das Luxemburger Urteil vom letzten Dienstag sagt, dass kein diskriminierungsfreies Rücknahmesystem besteht. Daraus folgt aus EU-Sicht: Bis zum Inkrafttreten der vom Bundesrat gebilligten neuen Verpackungsverordnung, die das landesweite Rücknahmesystem 2006 einführt, dürfen ausländische Anbieter ihre Plastikflaschen pfandfrei anbieten. Die Importeure hätten, so resümiert ein EU-Beamter, während der Interimsphase „Narrenfreiheit“.

Die Firmen Nestlé und Danone könnten sich freuen. Deren Mineralwässer sind demnächst 25 Cent billiger als die Produkte der deutschen Konkurrenz. Wenn die großen Handelsketten pfandfreie Einweggebinde ins Sortiment nehmen, verspricht 2005 für Getränkeimporteure ein Jahr traumhafter Umsätze zu werden.

Allerdings ist zu erwarten, dass die deutschen Behörden den Konzernen die Bilanz versalzen. Bund und Länder beharren auf der einheitlichen Pfandpflicht, EuGH-Urteil hin oder her. Sollten die Konzerne die „Narrenfreiheit“ nutzen, sind Bußgeldverfahren, Zwangsgelder und neue Prozesse programmiert, bis hinauf zum EuGH, der wieder klären müsste, wer Recht hat. Freuen dürfte sich also über dieses absurde Theater nur eine Berufsgruppe: die Anwälte.

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