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Drahtseilakt

Auch wenn es noch nicht letztinstanzlich ist: Manager börsennotierter Gesellschaften sollten erleichtert sein über das Urteil in Sachen der möglichen Verletzung der Publizitätspflichten durch Daimler-Chrysler.

Mehrere Aktionäre hatten per Sammelklage den Konzern beschuldigt, die Information über den vorzeitigen Rücktritt des Vorstandschefs Jürgen Schrempp im Jahre 2005 zu lange zurückgehalten zu haben. Hierdurch seien ihnen mögliche Kursgewinne entgangen.

Man stelle sich nur vor, das Oberlandesgericht Stuttgart hätte anders entschieden. Die Signalwirkung wäre verheerend gewesen. Denn ein gegenteiliges Urteil hätte bedeutet, dass Vorstände und Aufsichtsräte künftig noch weniger Freiräume bei der Diskussion um Personalien und Strategien haben. Für Unternehmen aber ist es von großer Bedeutung, sich in Ruhe über delikate Entscheidungen Gedanken zu machen, ohne dass sofort die Pflicht entsteht, eine breite Öffentlichkeit zu informieren.

Das war auch nicht das Ziel des entsprechenden Paragrafen im Wertpapierhandelsgesetz. Darin ist geregelt, dass eine Pflicht zur Veröffentlichung kursrelevanter Informationen so lange nicht besteht, wie die Geheimhaltung gewährleistet werden kann. Gerade im Falle Daimler-Schrempp war dies der Fall. Die ersten Gerüchte vom Rücktritt machten erst am Morgen jenes Tages die Runde, an dem die Ad-Hoc- Mitteilung herausgegeben wurde.

Wäre der Klage der Aktionäre stattgegeben worden, hätte dies im übrigen einen weiteren negativen Effekt gehabt: Die Prozesstätigkeit in Deutschland wäre kräftig angeheizt worden. Die Praxis in den USA, wo oft wegen Petitessen juristische Lawinen losgetreten werden, sollte ein abschreckendes Beispiel sein. Rechtssicherheit hat nichts mit Prozesshanselei zu tun.

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