Druck der Veränderungen
Kommentar: Partei im Reformstress

Viele Unternehmen engagieren externe Berater, damit sie an Stelle der Manager unangenehme Wahrheiten verkünden. Natürlich sind den Chefs die Schwächen ihrer eigenen Firma in der Regel bekannt. Aber hinter dem Gutachten einer Unternehmensberatung kann man sich bei Entlassungen oder Umstrukturierungen ganz gut verstecken.

HB DÜSSELDORF. Ein wichtiger Unternehmensberater der Deutschland AG ist Bert Rürup. Im Auftrag der Bundesregierung untersucht er mit seinem Expertengremium die Lage der Rentenversicherung. Zwar weiß der Vorstandsvorsitzende Gerd Schröder genau, wo der Schuh drückt. Aber es ist taktisch äußerst geschickt, zunächst Rürup in den Ring zu schicken und zu beobachten, wie das Publikum und die Politiker der Koalition reagieren. Anhand einer strittigen Debatte lässt sich eben leichter entscheiden, wo die Schmerzgrenze der politischen Mehrheit liegt.

Deshalb ist – wie nicht anders zu erwarten – das Ergebnis der mit unangenehmen Vorschlägen gespickten Sanierungsempfehlung schon vorab bekannt geworden. Nur noch 40 Prozent Rentenniveau, arbeiten bis 67 Jahre – Rürup schont nicht, er schockt. Führende Politiker von SPD und Grünen haben einige Vorschläge bereits abgelehnt - der Kanzler schweigt noch.

Die SPD windet sich unter dem Druck der Veränderungen. Ob es Schröder gelingen wird, seine Reformen in den Koalitionsfraktionen und auf dem SPD-Parteitag im November durchzusetzen, steht dahin. Dafür spricht, dass SPD und Grüne keine Alternative haben, als dem Kanzler zu folgen, wenn er wie bei der Agenda 2010 sein politisches Schicksal damit verbindet.

Nur Schröder sichert den Machterhalt. Angesichts der labilen Stimmung sieht die SPD-Spitze sich genötigt, daran zu erinnern. Warum sonst redet sie heute über die Kanzlerkandidatur 2006?

Nicht nur die unsichere Lage der Rente erfordert radikale Wahrheiten; auch bei den Themen Gesundheit, Arbeitsmarkt, Steuerreform und Pflegeversicherung kann sich die Regierungspartei nicht mehr mit Beschwichtigungen und Inszenierungen aus der Affäre ziehen. Das probate Mittel der Umverteilung von oben nach unten würde angesichts der konjunkturellen Lage und der ohnehin enormen Steuerbelastung seine Wirkung ebenso verfehlen. Die Regierung ist deshalb zum Glück klug genug, auf ein weiteres Drehen an der Steuerschraube zu verzichten.

In dieser Lage bleibt der SPD nichts anderes übrig, als sich schweren Herzens und bisweilen murrend auf den steinigen Weg zum neuen Selbstverständnis zu begeben: Die Verteilung wachsenden Wohlstands gehört der Vergangenheit an. Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik stehen künftig drei Fragen: Wie organisiert man bezahlbar und nachhaltig soziale Sicherung? Wie entstehen genügend Arbeitsplätze, und wie eröffnet man möglichst allen einen Zugang zu Bildung und Arbeit?

Diese von der Globalisierung erzwungene Debatte ist eigentlich nicht neu. Schon vor Jahren begann sie mit Schlagworten wie „dritter Weg“, „neue Mitte“ und „Modernisierung“. Gerhard Schröder, oft als „Augenblicks-Kanzler“ und „Anti-Visionär“ verspottet, war in Deutschland einer ihrer Initiatoren. Er konnte sich allerdings nicht durchsetzen. Solange neben dem wenig geliebten „Modernisierer“ Schröder in Gestalt von Oskar Lafontaine noch die personifizierte „Gerechtigkeit“ stand, wiegten sich viele Genossen in dem irrigen Glauben, es werde schon nicht ganz so schlimm kommen.

Der Schock über die tiefe Krise der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme hat die SPD nach dem knappen zweiten Wahlsieg eines Besseren belehrt. Wenn man Schröder heute einen Vorwurf machen kann, dann den, seine richtigen Erkenntnisse aus den „Dresdener Thesen“ 1997 und aus dem „Schröder-Blair-Papier“ 1999 nach Lafontaines Abgang nicht durchgesetzt zu haben.

Inzwischen erkennen viele in der Partei, dass sie zu lange gewartet haben – allen voran der Kanzler. Mit der einsamen Verkündung seiner Agenda 2010 hat er das Ruder allerdings so heftig herumgerissen, dass selbst der Tanker SPD ins Schlingern geraten ist. Über die Parteilinken hinaus lehnen viele an der Basis den neuen Kurs ab. Über 20 000 Parteiaustritte sind ein ebenso deutliches Signal wie die ständigen Querschüsse von „Abweichlern“ aus der SPD-Fraktion. Die Unruhe unter den Abgeordneten ist mit Händen zu greifen – sie sind ein Spiegel der verunsicherten Mitgliedschaft. Erfolgreiche Veränderungen können am Ende immer nur die Vorstandschefs selbst durchsetzen - da nutzen auch die besten Berater nichts.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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