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Ecofin: Richtige Richtung

Es wäre sicher wünschenswert, wenn die EU sich auf gemeinsame Grundsätze zur besseren Prävention von Finanzkrisen einigen könnte. Die jetzt vom Ecofin in Luxemburg beratenen Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Die großen Ratingagenturen, die sich die Weltmärkte aufteilen, profitieren von der Tatsache, dass sie ihre Aktivitäten völlig regulierungsfrei entwickeln können. Eine Trennung von Consulting-Geschäft und Bewertung wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.

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Ebenso sinnvoll ist es, ins Ausland ausgelagerte Töchter der Banken bilanztechnisch künftig so zu behandeln, dass die Risiken der dort getätigten Transaktionen bilanziert werden können. Ehrgeizige und risikofreudige Institute wie einst die SachsenLB könnten den Märkten dann keine faulen Überraschungseier mehr unterschieben. Erst recht wäre es vernünftig, die nationalen Bankenaufsichtssysteme zu verbessern, damit die international tätigen Finanzkonzerne endlich nach den gleichen Spielregeln operieren können. Nur eine effiziente, EU-weit möglichst einheitliche Bankenaufsicht wird in der Lage sein, Krisensymptome zu erkennen und auf diese schnell zu reagieren.

Leider sind die Vorschläge, welche die EU beim bevorstehenden G7-Treffen der Finanzminister in Washington präsentieren will, eher ein Fall für die übernächste als für die nächste Krise. Denn von der Absichtserklärung zur angewandten Finanzmarktregel ist der Weg weit. Vor allem in der EU mit ihren schwerfälligen Entscheidungsmechanismen. Nicht zu reden von den unterschiedlichen Interessenlagen der großen Wirtschaftsregionen. Regulierungsfragen werden in Washington und London ordnungspolitisch vollkommen anders beurteilt als in Berlin und Paris. Daran haben die jüngsten Turbulenzen an den Märkten nichts geändert.

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