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Eigentor der Versorger

Die Energiekonzerne wehren sich gegen die Brüsseler Pläne zum Emissionshandel.

Sie rufen nach der Hilfe der Bundesregierung und stellen – mal wieder – Investitionen in Frage. Auf den ersten Blick wirkt ihr Verhalten nachvollziehbar: Sie wollen in der nächsten Handelsperiode möglichst üppig mit Emissionszertifikaten bedacht werden und Sicherheit weit über das Ende der nächsten Handelsperiode hinaus haben. Doch diese Position ist weder schlüssig noch marktwirtschaftlich, und mit Klimaschutz hat sie wenig zu tun.

Kraftwerksbetreiber in Deutschland genießen Sonderregeln, die in Europa einmalig sind. Schon früh hat die Kommission gesagt, dass sie diese sehr kritisch sieht. Beispiel Übertragungsregel: Wer eine alte Anlage durch eine neue ersetzt, wird vier Jahre lang so mit Zertifikaten ausgestattet, als betreibe er die alte, weniger effiziente Anlage weiter. Zusätzlich soll er dem zweiten Allokationsplan zufolge für weitere zehn Jahre von der Pflicht entbunden werden, Klimagifte zu reduzieren. Diese Regel belohnt besonders jene Kraftwerksbetreiber, die es über Jahre hinweg versäumt haben, ihre Anlagen auf den Stand der Technik zu bringen.

Newcomer werden nicht annähernd so entgegenkommend behandelt. Sie bekommen von Anfang an nur so viele Zertifikate zugeteilt, wie für den Betrieb einer modernen Anlage erforderlich sind. Allerdings wissen auch sie auf Jahre hinaus, mit wie vielen Zertifikaten sie rechnen können.

Gerade die langfristigen Bindungen, die die Bundesregierung bei der Zuteilung von Zertifikaten auch in der kommenden Handelsperiode eingehen will, stören die Kommission. Tatsächlich engt die Bundesregierung dadurch ihren eigenen Spielraum erheblich ein. Für Emissionsreduktionen bleibt wenig Platz.

Der Versuch, es durch Sonderregeln allen recht zu machen und dennoch zugleich Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen, ist zum Scheitern verurteilt. Der Emissionshandel wird so zum industriepolitischen Förderinstrument, der Staat bremst den Markt, der Anreize für CO 2-Einsparungen bieten soll, aus.

Es gibt praktikable Alternativen. Vieles deutet darauf hin, dass Berlin der Kommission mit einer Benchmark-Regelung entgegenkommt. Das Prinzip ist denkbar einfach: Für die Produktion einer bestimmten Menge Strom wird einheitlich eine bestimmte Zertifikatemenge zugeteilt, unabhängig davon, wie alt die Anlage ist. Der Anreiz, besonders klimaschädliche Altanlagen abzuschalten, wäre groß. Wer in moderne, effiziente Technik investierte, würde belohnt. Um die Kohle nicht aus dem Rennen zu werfen, müsste der Maßstab je nach eingesetztem Brennstoff unterschiedlich angesetzt werden. Für diese einfache Regelung spricht, dass sie gerecht und marktwirtschaftlich ist. Dagegen wird die Branche sich auf Dauer nicht sperren können.

Die Kritik, mit der weiteren Reduzierung der Gesamtmenge der Emissionen stranguliere Brüssel die deutsche Wirtschaft, kann überhaupt nicht verfangen. Der Wert von 453 Millionen Tonnen, den die Kommission anstrebt, liegt noch über dem Wert, den die deutsche Wirtschaft ausweislich ihrer Selbstverpflichtungserklärung bis 2010 erreichen will. Wer sie beim Wort nimmt, könnte die Brüsseler Zahlen also als großzügiges Angebot bezeichnen, gegen das man nicht lauthals protestieren sollte.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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