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Ein Programm der ökonomischen Vernunft

Was geschähe in Deutschland, wenn die nächste Bundesregierung ganz auf wirtschaftliche Logik vertraute? Eine Handreichung mit sechs Punkten für die deutsche Politik.

Der beste Lackmustest für die Regierungsfähigkeit einer Partei bleibt zweifellos das kleine Gedankenexperiment, das Sebastian Haffner in seinen berühmten „Überlegungen eines Wechselwählers“ schon vor über einem Vierteljahrhundert in die Diskussion brachte. Stellen wir uns bei jeder politischen Formation einfach für ein paar Minuten vor, sie würde eine absolute Mehrheit erringen und Deutschland allein regieren. Wie sähe das Land beispielsweise aus nach vier Jahren unter einem Bundeskanzler Gregor Gysi oder einem Regierungschef Joschka Fischer? Ein einziger Siegeszug der sozialen Gerechtigkeit? Ein veritables ökologisches Paradies mit bunten Windrädern? Oder vielleicht doch eher eine DDR-Kopie mit galoppierender Kapitalflucht? Ein Schrebergarten der verpassten Zukunftstechnologien? Selbst geschworenen Anhängern beider Parteien dürfte beim Gedanken an ihre Alleinherrschaft schwummrig werden.

Leider laden deutsche Wahlkämpfe, anders als Zwei-Parteien-Systeme wie in Großbritannien, jedoch nicht zu Haffners Realitätscheck ein, sondern zu einem Wettlauf der populistischen Folgenlosigkeit. Niemand regiert Deutschland allein, niemanden kann man beim Wort nehmen. Weil sich die Koalitionen erst nach dem Wahltag bilden und die realen Regierungsprogramme erst in den Hinterzimmern entstehen, belohnt unsere Republik seit langem einen Wahlkampf der Klientel- und Partikularpolitik. Die Parteien führen nicht eine Kampagne, sondern viele Kampagnen: einen Rentner-Wahlkampf und einen Ost-Wahlkampf, einen Umwelt-Wahlkampf oder einen Apotheker-Wahlkampf. Jeder folgt seiner eigenen immanenten Logik, denn am Ende der Koalitionsverhandlungen steht ohnehin immer der (faule?) Kompromiss konkurrierender Versprechungen.

Was aber würde in Deutschland geschehen, dem Land mit (realistisch gerechnet) sieben Millionen Arbeitslosen, wenn allein die ökonomische Vernunft regierte? Sechs Vorschläge des „Handelsblatts“, die vielleicht auch als ordnungspolitische Messlatte für die Parteiprogramme in diesem Wahlkampf dienen könnten.

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