Eine Frage des Gewissens?
Vier gegen Ypsilanti

Als auf einer der größten Wiesbadener Kreuzungen am Montagmittag die Verkehrsampeln kurzfristig ausfallen, gelingt dem Ordnungsamt der Stadt, was die Landesvorsitzende der hessischen Sozialdemokraten, Andrea Ypsilanti, nicht schafft: Chaosbewältigung. Wenige Meter weiter, auf der Friedrich-Ebert-Allee, tanzen ihr vier SPD-Rebellen auf der Nase herum.

WIESBADEN. In einer eilends einberufenen Pressekonferenz kündigen sie ihrer Chefin "Frau Ypsilanti" die Gefolgschaft - und zerstören damit deren ohnehin wackligen Plan, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung wählen zu lassen.

"Das kann ich einfach nicht", sagt Carmen Everts schluckend in ihrem Eingangsstatement, das alle vier Abweichler der Reihe nach abgeben. "Ich muss heute diesen Weg gehen", erklärt kurz darauf Silke Tesch. "Ich weiß, was meine Entscheidung bedeutet - aber ich kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben", murmelt Ypsilantis Stellvertreter als Parteichef, Jürgen Walter. Und "danke" sagt mit Dagmar Metzger diejenige mit fester Stimme, die im März als Erste dem Plan Ypsilantis öffentlich widersprochen hatte. Sie fühle sich durch den Entschluss ihrer drei Fraktionskollegen in ihrer Entscheidung vom März bestätigt.

Damals hatte die Frau mit der blonden Hochsteckfrisur, die so selbstbewusst handelt, wie sie sich gibt, einer Regierungsbildung mit Hilfe der Partei "Die Linke" die Zustimmung verweigert. Ein zweites Mal aber konnte Metzger Ypsilanti nicht mehr von ihrem Plan abbringen, die geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU ) mit den Stimmen der Linkspartei abzulösen - jedenfalls konnte sie es nicht allein. Denn hätten alle anderen der 57 Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei zugestimmt, wäre Ypsilanti Ministerpräsidentin geworden.

Beinahe in letzter Sekunde durchkreuzten nun mit dem stellvertretenden hessischen SPD-Vorsitzenden Walter und den Landtagsabgeordneten Everts und Tesch drei weitere Genossen diesen Plan. "Besser spät als nie", sagt Everts, als sie auf dem blau ummantelten Podium im Wiesbadener Dorint-Hotel steht. "Einige haben den Mut früher - wie Frau Metzger -, andere haben ihn später." Von "unvorstellbarem Druck", einem "großen Gewissenskonflikt" und einer "enormen Zuspitzung" spricht die rothaarige Frau minutenlang. Als wolle sie sich ihre Nervosität vom zitternden Leib reden.

In Konferenzraum "Genf", der überfüllt ist mit Reportern, Fotografen, Kameramännern und Polizisten in Zivil, herrscht gespannte Ruhe, während die SPD-Abweichler vortragen. Unruhig wird es erst, als Everts ihre Begründung vertieft und "Die Linke" eine in Teilen linksextreme Partei nennt, die ein "gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" habe.

Das wollen gut ein Dutzend Mitglieder der Linkspartei nicht hören, die am Ausgang des Raumes zusammenstehen. Sie waren nach "Genf" gestürmt, als die vier SPD-Rebellen noch im gegenüberliegenden Raum "Aachen" von Polizisten bewacht und von grauen Vorhängen vor den Augen der Wartenden geschützt auf ihren Auftritt gewartet hatten. "Mein Gott, Walter, Jürgen-Verräter-Spalter" steht auf Plakaten der Linken, die sie wütend in die Kameras halten. In großer Eile seien die entstanden, sagt Barbara Cárdenas, eine der sechs Abgeordneten der Linken im hessischen Landtag. Schließlich habe das keiner ahnen können. Überhaupt wirken alle Beteiligten sehr ahnungslos an diesem Tag in Hessen. Jedenfalls weiß keiner, wie es nach diesem Debakel weitergehen soll mit der hessischen SPD.

Immer wieder betonen die vier Sozialdemokraten, wie kurzfristig ihr Entschluss war. Selbst als einer der Journalisten ankündigt, "eine fiese psychologische Frage" zu stellen, und von Jürgen Walter wissen will, ob er "überhaupt noch politikfähig" sei, nachdem er sich acht Monate Zeit mit dieser Entscheidung gelassen habe, klammert er sich an diese Erklärung. "Sie hat zu lange gedauert, unsere Entscheidung", gesteht er zwar ein. Aber er sei in den vergangenen Monaten permanent hin und her gerissen gewesen "zwischen der Loyalität zu meiner Partei" und "meiner tiefen Überzeugung, dass eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung dem Land Hessen, aber auch meiner Partei schaden würde." Das sagt er nicht mit der Kraft, die man einem zutraut, der gerade seiner größten Rivalin den politischen Todesstoß gegeben hat. Der Mann macht einen matten Eindruck.

Vielleicht liegt es daran, dass er vermutlich auch sich selbst politisch erledigt hat. Schließlich hatte Walter nicht nur monatelang keinen Einspruch erhoben gegen Ypsilantis Linkskurs Richtung Machtwechsel. Er hatte ihn sogar an entscheidender Stelle mit zu verantworten. Was die Möchtegern-Koalition zu den Themen Verkehr und Wirtschaft aushandelte, stammt maßgeblich aus seiner Feder. In der Partei ruft das nur noch Kopfschütteln hervor.

Walter wirkt hilflos, fast mitleiderregend, als er zwischen seinen drei Parteigenossinnen sitzend sagt: "Ich bin schon sehr froh, dass ich nicht allein hier oben sitze."

Dagmar Metzger lächelt milde.

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