Eine Gemeinschaft von CDU und CSU muss vor jeder Legislaturperiode genehmigt werden
Der Trick mit der Geschäftsordnung

Die Unionsfraktion hat die Mehrheit, was die SPD erheblich wurmt. Prompt entstand eine Diskussion über die Gemeinschaft von CDU und CSU.

Worum geht es eigentlich bei der Diskussion? Paragraf 10, Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestags definiert, was eine Bundestagsfraktion ist: "Vereinigungen von mindestens fünf von Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen." Zu deutsch: Die 222 SPD-Abgeordneten bilden eine Fraktion genauso wie die 179 Parlamentarier der CDU und die 46 Kollegen der CSU. Damit besteht die Unionsfraktion aus 225 Köpfen.

Wo liegt das Problem? Die Unionsfraktion hat die Mehrheit, was die SPD erheblich wurmt. Fraktionsvize Joachim Poß kramte daher erst tief in seinem Gedächtnis und dann im Archiv, bis ihm ein Bundestagsbeschluss vom 27. März 1969 in die Hände fiel. Damals wurde die Geschäftsordnung auf Wunsch von CDU und CSU geändert. Bis zu diesem Datum galten nur Parlamentarier einer Partei als Fraktion. Eine Gemeinschaft wie die von CDU und CSU musste zu Beginn jeder Legislaturperiode vom Plenum gebilligt werden. Diesen Vorgang brachte Poß am Mittwoch in einer Pressemitteilung zu Papier. Damit habe er klar machen wollen, dass es Sache der Parteien und nicht der Fraktionen sei, die politische Willensbildung bis hin zum Vorschlag des Kanzlers zu betreiben, sagte Poß dem Handelsblatt. Keineswegs habe er eine Änderung verlangt. Er distanzierte sich von seinem Kollegen Gernot Erler, der gestern von "Bestrebungen" berichtete, die Geschäftsordnung auf den Stand vor 1969 zurückzudrehen. "Diese Schlussfolgerung stammt nicht von mir", betonte Poß. Auch Fraktionschef Franz Müntefering dementierte eilig: Derartige Pläne gebe es nicht.

Warum muss sich die Union nun nicht mehr sorgen? Eine Änderung der Geschäftsordnung wäre für die SPD schwerlich durchzusetzen. Zwar könnte die Fraktion theoretisch am kommenden Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen und den Antrag noch am Mittwoch in den alten Bundestag einbringen, in dem Rot-Grün die Mehrheit besitzt. Die Geschäftsordnung kann jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden. Doch vor dem Versuch hatte Wilhelm Schmidt, der erfahrene Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in interner Runde nicht ohne Grund gewarnt. "Wir würden da nicht mitmachen", erklärte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Alleine kann die SPD den Plan aber nicht beschließen. Natürlich könnte sie den Antrag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 18. Oktober erneut einbringen. Doch da wäre das Vorhaben noch aussichtsloser. Für eine Mehrheit der Stimmen müsste nämlich neben den Grünen auch die Linkspartei zustimmen. "Auf keinen Fall" komme das in Frage, versicherte deren Abgeordnete Petra Pau. Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla muss sich also über die "miesen Tricks" der Genossen gar nicht mehr aufregen. doe

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