Eingriff in die Industrie
Wenn Regulierungen normal werden

Francois Hollande verspricht seinen Landsleuten, der Staat werde es schon richten. Dass die Regierung dafür in die Industrie eingreift, scheint fast normal zu sein - und das nicht nur in Frankreich.
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Frankreichs neuer Premier schwört seine Landsleute auf harte Zeiten ein. Zahlen und sparen, lautet das Credo des Sozialisten. Das Land stecke in einer „Krise ungeahnten Ausmaßes“, rechtfertigt Jean-Marc Ayrault schmerzliche Eingriffe. Eine Regierungserklärung wäre aber keine ohne ein Versprechen. Und das lautet: mehr Gerechtigkeit, mehr Gemeinsamkeit. Jetzt sei es die Aufgabe aller Patrioten, das Land wieder aufzurichten, appelliert Ayrault an den Nationalstolz der Franzosen.

Aber er vergisst nicht hinzuzufügen, dass der Staat das Seine tun werde. Reichen- und Vermögensteuer sind das eine, Schutz der Wirtschaft das andere. Der Regierungschef verspricht, die Unternehmen vor Dumpingkonkurrenz aus China zu bewahren. Diese Ankündigung ließe sich leicht abtun als Klassiker aus dem politischen Repertoire eines strammen Sozialisten. Die Wahrheit ist: Ayrault liegt ganz im Trend der Zeit. Unabhängig von jeglicher Parteicouleur.

Die vermeintlich so weise Hand des Staates gilt mittlerweile als politisch korrekt. Und mit Sprüchen wie dem des Premiers, „Ein Land ohne Industrie ist ein Land ohne Zukunft“, lässt sich heute jedwede Staatsintervention begründen. Nur zur Erinnerung: Gerade mal zehn Jahre ist es vielleicht her, dass Manager, Politiker und Wissenschaftler unisono der Dienstleistungsgesellschaft die Zukunft und dem Industriestaat den Untergang vorhersagten.

Und so bewegen wir uns - jenseits der allseits akzeptierten Bankenregulierung wegen Systemrelevanz - zügig auch in den regulierten Industriestaat. Schritt um Schritt, ohne großes Aufsehen. Erst kürzlich machte der europäische Automobilverband noch zaghaft den Vorschlag, den dringend notwendigen Kapazitätsabbau in Teilen der Branche mit Staatshilfe abzumildern. Und weil die besonders betroffenen Hersteller Renault und Peugeot zufällig in Frankreich ihren Sitz haben, dürfen wir davon ausgehen, dass das Thema wohlwollende Aufnahme findet. Wir müssen aber gar nicht über die Grenzen gehen, um wiedererstarkte Regulierungsfreude zu identifizieren. Die heimische Energiewende hat kreative Gestaltungskräfte freigesetzt, derer wir uns bislang gar nicht bewusst waren. Gerade erst haben sich Bundesregierung und Strombranche darauf verständigt, eine Haftungsumlage einzurichten für den verspäteten Anschluss der Offshore-Windparks. Das auf bis zu einer Milliarde Euro geschätzte Risiko durch verspätete Inbetriebnahme teilen die Beteiligten aber nicht etwa untereinander auf. Nein, die Netzbetreiber dürfen sich das Geld von ihren Kunden holen.

Klar war schon immer, dass die Rechnung der Energiewende vom Verbraucher zu zahlen ist. Dass aber jetzt auch Verträge zulasten Dritter ohne Widerspruch abgeschlossen werden, das ist schon dreist. Die Haftungsumlage für die Risiken von Windparks schließt jeglichen Marktmechanismus aus, der die Beteiligten dazu zwingen würde, Risiken zu vermeiden oder Kosten zu minimieren.

Warum angesichts solcher dirigistischen Eingriffe in einen ohnehin schon (fehl-)gelenkten Markt jetzt Bedenken gegen Hilfen für deutsche Reeder und Werften geäußert werden, das ist mir schleierhaft. Gilt nicht mehr, dass eine große Nation auch eine große Seeflotte betreiben muss? Und dass sie sich diese Flotte auch selbst bauen kann? Zugegeben, diese Argumente sind ein wenig „old fashion“, weil aus Kaisers Zeiten. Dann argumentieren wir eben mit der subventionierten Konkurrenz aus China und Korea. Klingt lächerlich? Ist es auch! Aber: Wenn in Frankreich die Hemmung fällt, die maritime Wirtschaft gegen unfairen Preiswettbewerb zu schützen, wird es bei uns bald auch so weit sein.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent

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  • KONSTRUKTIV

    Hier noch ein sehr guter Beitrag, was getan werden kann und muss:

    http://www.youtube.com/watch?v=6m0kFgf3m9Q

    Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel) und Autor („Der globale Countdown"), hielt auf dem grünen Demokratiekongress (13. März 2011) den Eröffnungsvortrag zum Thema "Wirtschaftliche Macht und Demokratie".

  • Es ist doch offensichtlich, dass die Politik Europa weg von einer - auch wirtschaftlich - freien Gesellschaft hin zu einem sozialistischen System á la China treibt.

    Die politische Klasse in Europa ist komplett von Bilderberg & Co unterwandert, die sich für Europa selbst einen Dreck interessieren. Es geht ganz klar um die NWO - die ja seit Jahren stetig auch öffentlich beworben wird.

    Und: Wenn beim Monopoly alle Straßen in einer Hand sind - und diesen Zustand werden wir durch die Bankengläubiger"rettung" in Kürze haben - ist das Spiel eben aus. Wer sich die Dinge einfach nehmen kann braucht sie nicht zu kaufen.

  • Unbegrenzt freie Märkte sind für hochentwickelte Gesellschaften Selbstmord. Sie sind gleichzeitig ethisch und ökologisch ein Desaster.

    Ich plädiere entschieden für einen sinnvoll dosierten Protektionismus auf europäischer Ebene gg außereuropäischen Staaten.

    Warum muss ich unter sklavenähnlichen Zuständen und unter Ausbeutung und Zerstörung der Natur gefertigte chinesische Waren kaufen?

    Ja, das ist eine zweiseitige Geschichte. Aber ich bin der Meinung, dass wir zB auch nicht die Milcherzeuger in Südamerika mit unserem Milchpulver vernichten müssen.

    Völlig freie Märkte dienen nur den internationalen Konzernen.

    Im übrigen ergibt sich daraus auch ein schwergewichtiges Grundsatzproblem: Durch die unbegrenzt freien Märkte ist die nationale Politik beliebig erpressbar geworden, was man gerade jetzt erleben kann.



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