Einigung bezüglich Software-Patenten
Kommentar: Geteilte Freude

Die Industrie jubelt, die unabhängigen Software-Entwickler sind enttäuscht. Die Einigung der EU-Staaten auf die Anforderungen an die Patentierbarkeit computer-implementierten Innovationen spaltet die interessierten Unternehmen in zwei Lager.

Die großen Sieger sind bislang die Patentanwälte, denen angesichts des gefundenen Kompromisses zunächst ein weites Betätigungsfeld gesichert wurde. Doch die Freude sollte nicht überschäumen. Noch ist nicht aller Tage Abend.

So unterschiedlich wie die Wirtschaft dem europäischen Software-Patent gegenüber steht, so gespalten sind auch die europäischen Gesetzgeber. Das EU-Parlament wird den Beschluss der Mitgliedstaaten ablehnen. Das im Juni zur Wahl stehende Abgeordnetenhaus lehnte schon im Herbst 2003 eine so weit gehende Patentierbarkeit von Software-Entwicklungen ab. Nach der Wahl wird es im Herbst zu einem Ausgleich der Interessen kommen, mit dem hoffentlich alle leben können.

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