Einigung mit dem Iran
Erfolg für den Westen

Die Einigkeit des Westens hat in Iran zum Erfolg geführt: Das Mullahregime öffnet alle Atomanlagen für Inspektionen und verzichtet auf die Anreicherung von Uran. Steht Teheran zu dieser Zusage, sind alle Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllt.

Die Einigkeit des Westens hat in Iran zum Erfolg geführt: Das Mullahregime öffnet alle Atomanlagen für Inspektionen und verzichtet auf die Anreicherung von Uran. Steht Teheran zu dieser Zusage, sind alle Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllt. Die Gefahr einer iranischen Atombombe wäre entschärft.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens können diese Ernte einfahren. Doch dies ist kein Beispiel für erfolgreiche Außenpolitik im Widerspruch zu den USA. Im Gegenteil: Hier hat eine intelligente Arbeitsteilung auf der Weltbühne funktioniert. Die Einigung lässt hoffen, dass der Westen als Wertegemeinschaft den bitteren Streit um den Irak überlebt hat.

Es war kein Alleingang der Herren Fischer, de Villepin und Straw, der Iran zur Vernunft brachte, sondern eine sorgfältig konzertierte Aktion. Die USA schwangen mit der Drohung eines Regimewechsels die Peitsche, die Europäer lobten das Zuckerbrot aus: technische Hilfe bei der zivilen Nutzung der Atomenergie und ein Handelsabkommen. Auch die Weltgemeinschaft wurde eingebunden über die multilaterale Atomenergiebehörde, die mit El Baradei idealerweise auch noch ein arabisches Gesicht hat.

Dieser Dreiklang führte zu einer sauberen Verhandlungslösung, die im Gegensatz zu der Politik steht, die Washington im Irak verfolgt hat. Von der imperialen Idee des gewaltsamen Umsturzes im Mittleren Osten sind die USA zum pragmatischen Ansatz der Deeskalation zurückgekehrt. Die Europäer haben sich aus ihrer passiven Haltung zu Gunsten von konstruktivem Engagement gelöst. Und endlich funktionierte die Brückenfunktion der Briten, die eine geräuschlose Abstimmung beiderseits des Atlantiks erlaubte. Das sollte zum Modell werden, etwa im noch brisanteren Konflikt mit Nordkorea.

Der Erfolg in Iran ist noch kein Beleg dafür, dass die EU als Institution schon eine eigenständige Rolle in der Welt spielt. Nicht der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außenpolitik oder die italienische Ratspräsidentschaft, sondern die drei Schwergewichte des Kontinents haben Europa in Teheran vertreten – allerdings abgestimmt mit den Partnern. So kann europäische Außenpolitik funktionieren, nicht aber als ein Prozess von 25 Einzelstaaten mit Vetorecht.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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