Emissionshandel
Kommentar: Ein Vorgeschmack

Es spricht alles dafür, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in diesem Jahr mehr als ein Milliarde Euro durch den Verkauf von 40 Millionen Emissionsberechtigungen einnehmen wird.
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Wer den Emissionshandel bislang noch nicht richtig ernst genommen hat, der sollte es langsam tun. Denn mit Beginn der neuen Handelsperiode ist deutlich geworden, dass es um Geld geht - um sehr viel Geld. Insbesondere die Industrie wird das zu spüren bekommen.

Mit der zweiten Emissionshandelsperiode hat der Verkauf von Emissionszertifikaten Einzug gehalten. Bislang bekamen die Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen die Zertifikate geschenkt. Der eine oder andere Anlagenbetreiber beschwerte sich über eine tatsächliche oder gefühlte Unterausstattung mit Emissionsberechtigungen. Unterm Strich blieben die Belastungen aber im Rahmen. Am Ende der ersten Handelperiode offenbarte sich, dass die Zuteilung nicht sonderlich knapp bemessen gewesen sein kann: Die Preise für Emissionszertifikate fielen ins Bodenlose.

Jetzt wird alles anders. Vor allen Dingen wird es teuer. Zunächst ist die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden Zertifikate geschmolzen. Insbesondere Energiekonzerne sind nun nicht mehr üppig ausgestattet. Für einen Teil der Zertifikate müssen sie Geld bezahlen. Schon jetzt kommen Summen zusammen, die einen Vorgeschmack auf die Zeit der kompletten Versteigerung aller Zertifikate geben.

Es spricht alles dafür, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in diesem Jahr mehr als ein Milliarde Euro durch den Verkauf von 40 Millionen Emissionsberechtigungen einnehmen wird. Doch die EU-Kommission will auf eine komplette Versteigerung umschwenken. Es bleibt also nicht bei der einen Milliarde.

Selbst wenn bestimmte Industriezweige zunächst ausgenommen würden oder die Energieerzeuger nur schrittweise zur kompletten Ersteigerung von Emissionszertifikaten gezwungen würden, könnten sich bereits mit Beginn der nächsten Handelsperiode im Jahr 2013 allein für den deutschen Fiskus Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe ergeben, EU-weit kalkuliert man gar mit 40 Milliarden Euro - jeweils pro Jahr, versteht sich.

Welcher Finanzminister würde diesem Geldregen ausweichen? Geld für Bildung und Kindertagesstätten, für die Armen und für Steuergeschenke lässt sich schließlich immer gebrauchen. Der Löwenanteil des Geldes könnte tatsächlich für Zwecke eingesetzt werden, die mit Klimaschutz nicht das Geringste zu tun haben - und das sogar mit dem Segen der EU-Kommission. In ihrem Richtlinienentwurf für den Emissionshandel ab 2013 will die Brüsseler Behörde lediglich festschreiben, dass 20 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Klimaschutz eingesetzt werden müssen. Der Rest steht zur freien Verfügung.

Doch wer zahlt die Zeche? Die Energiekonzerne nur zu einem kleinen Teil. Sie werden ihre Zusatzbelastungen an ihre Kunden weitergeben und alles daransetzen, die hohen Renditeerwartungen ihrer Eigentümer auch in Zukunft zu erfüllen. Die Strompreise steigen also. Darum ist die Industrie in doppelter Hinsicht betroffen:Sie muss nicht nur die Zertifikate ersteigern, die ihre Produktionsprozesse beanspruchen. Sie bekommt obendrein die steigenden Strompreise zu spüren.

Folgende Erkenntnis setzt sich schrittweise durch:Der Emissionshandel bekommt den Charakter einer Steuer und wird zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie. Die ursprüngliche Intention, mit den Mitteln des Marktes den effizientesten Weg zum Klimaschutz zu finden, gerät mehr und mehr in den Hintergrund.

Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Im Gegenteil: Er kostet viele Milliarden und macht einen konsequenten Kurswechsel hin zu nachhaltigem, effizientem Wirtschaften erforderlich. Alle müssen dafür zunächst Belastungen in Kauf nehmen - Wirtschaft und private Verbraucher. Bei geschickter Herangehensweise birgt der erforderliche Umwandlungsprozess auch große Chancen: Volkswirtschaften, die ihre Hausaufgaben rasch und vorbildlich erledigen, werden unter dem Strich konkurrenzfähiger sein.

Mit der sich abzeichnenden Entwicklung im Emissionshandel jedoch drohen überflüssige Kosten. Es muss in den nächsten Monaten gelingen, die dritte Handelsperiode so umzugestalten, dass sie nicht zu einer untragbaren Belastung wird.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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