Endesa
Das unreife Europa

Die mehr als ein Jahr andauernde Schlacht um den spanischen Energieversorger Endesa verdeutlicht plastisch, dass herkömmliche Industriepolitik in der heutigen Zeit zum Scheitern verurteilt ist. Denn was hat die spanische Regierung mit ihrer Blockadepolitik gegenüber dem Düsseldorfer Eon-Konzern erreicht? Kein einziges ihrer Ziele. Madrid wollte erstens sichern, dass Endesa in spanischer Hand bleibt, und zweitens erreichen, dass der Konzern in seiner Struktur fortbesteht. Das Ergebnis ist für die Regierung verheerend: Endesa wird nun filetiert; Enel aus Italien und Eon aus Deutschland teilen sich die Beute auf. Dass der heimische Baukonzern Acciona mit Enel in einem Boot sitzt und kleinere Sparten zugeschustert bekommt, ist dabei reine Kosmetik und mittelfristig nicht mehr relevant.

Das ungeschickte Vorgehen von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero erklärt sich aus einer antiquierten Sichtweise der wirtschaftlichen Zusammenhänge und einer realitätsfremden Beurteilung der verfügbaren politischen Mittel. Anders ausgedrückt: Das Ziel – die Erhaltung eines „National Champions“ – war falsch. Und die Mittel – protektionistische Winkelzüge – haben nicht gewirkt.Diese doppelte Fehleinschätzung des sozialistischen Regierungschefs ist symptomatisch für den Umbruch in Europa: Das Alte ist nicht mehr, das Neue hat noch nicht richtig begonnen. Wirtschaftspolitisch halten etliche Nationalstaaten noch krampfhaft an ihren Grenzen fest. Schützende Reflexe, wie sie Spanien im Fall Endesa gezeigt hat, gibt es ebenso in Frankreich oder Italien. So hat Paris jüngst eine grenzüberschreitende Übernahme des Versorgers Suez vereitelt. Rom stemmt sich gegenwärtig mit Händen und Füßen dagegen, dass die Telecom Italia in ausländische Hände gerät.

Sinnvoll ist das nicht. Denn Länder, die ihre Grenzen für internationales Kapital weit geöffnet haben – England etwa oder Irland –, haben davon durchweg profitiert. Bei ihnen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass letztlich unerheblich ist, wer der Eigentümer ist. Hauptsache, die Geschäfte laufen. Mit diesem modernen Pragmatismus hat sich die britische Autoindustrie zu neuen Höhen aufgeschwungen. Heute ist sie dank Toyota und BMW stärker als zu den vermeintlich glorreichen Zeiten, als noch Leyland und Rover produziert wurden.

Dass manche europäische Regierungen diese Zusammenhänge nicht sehen wollen, ist ein Zeichen mangelnder Klugheit. Dass sie mit protektionistischen Methoden versuchen, die Grenzen gegen unerwünschte Eindringlinge zu schützen, grenzt an Dreistigkeit. Schließlich hat die EU klare Regeln zum freien Verkehr von Kapital und Arbeit aufgestellt. Und das bedeutet auch, dass Industriepolitik sich in Europa anders definieren muss.

Das Konzept der „National Champions“ ist überholt. Letztlich geht es für Europa darum, in möglichst vielen Branchen schlagkräftige Konzerne zu beheimaten, die der amerikanischen und asiatischen Konkurrenz auf Augenhöhe begegnen. Das aber lässt sich nur mit attraktiven Rahmenbedingungen für Unternehmen und mit offenen Grenzen für Kapital erreichen. So sieht moderne Industriepolitik aus. Im Fall Endesa ist das gründlich danebengegangen.

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