Endspurt zur großen Koalition
Wandel durch Annäherung

Wer immer auch den Kanzler stellen wird - inhaltlich liegen SPD und Union gar nicht so weit auseinander. Die beiden Volksparteien verfolgen auf vielen Feldern die gleichen Ziele. Die Chancen auf eine Einigung bei möglichen Koalitionsverhandlungen stehen gut. Eine Bestandsaufnahme in sechs Akten.

Haushalt und Finanzen: Diktat der leeren Kassen

Zu verteilen gibt es nichts. Da sind sich die Finanzexperten von Union und SPD einig. Eine große Koalition würde unter dem Diktat der leeren Kassen starten. Eine Lücke von 50 Mrd. Euro klafft im nächsten Jahr zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will sie durch Rekord-Privatisierungen schließen. Doch 2007 wird das Tafelsilber komplett verkauft sein. Dann müssen nach Eichels Berechnungen jährlich 25 Mrd. Euro eingespart werden, damit der Etat verfassungsgemäß ist. Die Union schätzt den Fehlbetrag sogar auf 30 Mrd. Euro. Weil Privatisierungserlöse in Brüssel nicht mitgezählt werden, dürfte der Haushalt bereits 2006 zum fünften Mal das Defizitziel des EU-Stabilitätspakts verletzen. Danach darf die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Auf den künftigen Finanzminister wartet also keine vergnügliche Aufgabe. Sollte er von der Union gestellt werden, wünschen sich viele Friedrich Merz zurück. Er hatte sich im vergangenen Jahr im Streit mit Angela Merkel auf die Hinterbank der Fraktion verabschiedet. Bei den Sozialdemokraten gilt der ehemalige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück als Favorit. Beide haben Erfahrungen im parteiübergreifenden Brückenbau: Steinbrück formulierte mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) 2003 eine Liste zum Subventionsabbau, die nun wahrscheinlich wieder auf den Tisch kommt. Merz arbeitete an einem Konzept der Stiftung Marktwirtschaft für eine Reform der Unternehmensteuern mit, das auch von den Experten der SPD akzeptiert wird.

Beide Parteien könnten sich auf eine Senkung der Körperschaftsteuersätze von 25 auf 22 oder 19 Prozent als ersten Schritt einigen, die durch den Abbau von Vergünstigungen finanziert würde. Für die von der Union geplante Senkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer von 42 auf 39 Prozent sieht die SPD aber keinen Spielraum. Umgekehrt wird die Union die Reichensteuer der Genossen verhindern. Die von der Union angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde von der SPD im Wahlkampf vehement bekämpft. Trotzdem erwarten Beobachter, dass die Koalitionäre an der Mehrwertsteuerschraube drehen müssen. doe

Förderalismusreform: Fortsetzung folgt

Für ein gescheitertes Reformprojekt der letzten Legislaturperiode bietet die Aussicht auf eine große Koalition eine echte neue Chance: die Föderalismusreform. Ein Bündnis zwischen SPD und Union hätte im Bundestag und - wenn die FDP mitzieht - auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit, könnte damit das Grundgesetz ändern und die Gesetzgebungszuständigkeiten und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern entflechten. Der letzte Versuch, mit einer solchen "Mutter aller Reformen" den Staat wieder handlungsfähig zu machen, liegt noch kein Jahr zurück: Im Dezember 2004 scheiterte die Föderalismuskommission unter Leitung von Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) kurz vor dem Ziel an der Frage, ob sich der Bund ganz aus der Bildungspolitik zurückziehen muss. In anderen Punkten war man sich bereits einig geworden.

Jetzt könne man die Sache mit neuem Schwung angehen, heißt es in Union und SPD. Der Handlungsdruck ist nicht geringer geworden seit dem letzten Dezember: Vor allem das drohende Defizitverfahren aus Brüssel zwingt Bund und Länder, ihre Schulden in den Griff zu bekommen und die Verteilung von EU-Sanktionszahlungen neu zu thematisieren. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat dazu jüngst in einem Gutachten zwei Alternativvorschläge vorgelegt: Entweder müsse eine Verschuldensgrenze ins Grundgesetz, oder man müsse die Beistandspflicht des Bundes gegenüber den Ländern begrenzen, um die Haushaltsdisziplin der Länder zu steigern.

In Union und SPD scheint der Reformeifer durchaus ausgeprägt zu sein: Bei dem "Minimalkonsens", der bei der letzten Föderalismusreform herausgekommen war, wolle man nicht Halt machen, heißt es in der Unionsspitze. Da seien ohnehin nur "ausgeprägte Kompromisse" herausgekommen. Das hatte freilich seine Gründe - und das dämpft die Zuversicht, dass ein neuer Anlauf in einer großen Koalition wirklich den Durchbruch bringt: Die wirtschaftsschwachen Länder plagt nach wie vor die Angst, unter die Räder zu kommen. In der SPD-Fraktion ist die Abneigung gegen eine Föderalisierung der Bildungspolitik ebenfalls nicht geschrumpft. "Da hat sich nichts verschoben." ms

Seite 1:

Wandel durch Annäherung

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%