Energie- und Klimaziele 2030
Europa verspielt seine Wettbewerbsvorteile

Europa ist bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien kein Vorreiter mehr. Wenn sich die EU-Regierungschefs nicht auf ein ambitioniertes Klimaziel für 2030 einigen, ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet.
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In der EU ist das Ringen um die künftige Klima- und Energiepolitik in eine entscheidende Phase eingetreten. Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen Europas bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Ein Erneuerbare-Energien-Ziel, so der Kommissionsvorschlag, sollte mindestens 27 Prozent betragen, wobei höhere Ambitionen den Mitgliedstaaten überlassen werden. Ein EU-Effizienzziel für den Energieverbrauch ist nicht vorgesehen.

Im März verhandeln die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über diesen Vorschlag. Sie müssen sich in diesem Jahr entscheiden, wie es nach 2020 weitergehen soll. Denn zum einen müssen sie sich für den nächsten Uno-Klimagipfel in Paris 2015 auf eine gemeinsame europäische Linie einigen. Zum anderen, und das ist entscheidend, braucht die EU eine Klima- und Energiepolitik, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit in den innovativen Branchen stärkt.

Die Klimapolitik ist seit Ausbruch der Finanzkrise quer durch Europa aus dem Blickfeld geraten, während die Energiepolitik einzelner Mitgliedstaaten, allen voran Deutschlands, den Blick auf nationale Interessen verengt hat. Einige Mitgliedstaaten wehren sich gegen jeglichen klimapolitischen Ehrgeiz. Vor allem Polen sträubt sich, weil seine Stromerzeugung überwiegend auf der klimaschädlichen Kohle basiert. Auch in Südeuropa besteht, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Schuldenkrise, derzeit kaum Interesse am Klimaschutz.

Ein zusätzliches Argument gegen mehr Klimaschutz durch Investitionen in saubere Energien liefert den Skeptikern der Schiefergasboom in den USA. Denn er hat einigen amerikanischen Unternehmen durch die drastisch gesunkene Gaspreise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen Konkurrenten verschafft. Den energieintensiven Branchen in Europa, so wird argumentiert, seien daher Klimaschutzkosten nicht mehr zumutbar.

Die Bundesregierung unterstützt mit einigen anderen EU-Staaten das Klimaschutzziel der Kommission für 2030 und tritt auch für ein hohes Ziel für die erneuerbaren Energien ein. Aber auch hierzulande ist häufig zu hören, Europa könne es sich nicht leisten, weiter eine einsame und teure Vorreiterrolle bei Klimaschutz, Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren einzunehmen. Deindustrialisierung und die Abwanderung von Schlüsselbranchen seien die Folgen. Europa ist jedoch längst kein einsamer Vorreiter mehr, sondern konkurriert international um die Vorherrschaft bei sauberen Technologien und hoch effizientem Energieeinsatz. Drei Beispiele stechen heraus.

So gibt es erstens viele Nachahmer des Europäischen Emissionshandels. Kalifornien und US-Bundesstaaten an der Ostküste haben einen Handel mit Emissionsberechtigungen für Treibhausgase eingeführt. Ebenso einige kanadische Provinzen, wo alternativ auch eine CO₂-Steuer eingesetzt wird. Sieben chinesische Provinzen bereiten den Handel mit CO₂-Zertifikaten vor. Südkorea wird ein solches System ab 2015 starten. Unterdessen haben Großbritannien, Irland, die Schweiz, Schweden, Finnland, Norwegen und die Niederlande Steuern auf die CO₂-Emissionen so angesetzt, dass der CO₂-Preis weit höher ausfällt als derzeit unter dem europäischen Emissionshandelssystem. Offenkundig wird in all diesen Ländern dem CO₂-Preis eine wichtige Funktion für die Ausrichtung heimischer Energie- und Produktionsstrukturen zugesprochen.

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  • Entschuldigung, aber was für ein komischer Artikel. Ist gerade Deutschland nicht schon genug gebeutelt? Frau Dröge, in Deutschland machen beim Strom die "Erneuerbaren" einen Anteil von 19% (Wind, PV und Biomasse; Wasserkraft hatten wir bereits vor der glorreichen Wende) aus. Strom macht insgesamt wiederum rund 20% des deutschen Energiemix aus. Danach haben wir gerade mal 3,8% des deutschen Energieverbrauchs "gewendet". Und das mit riesigen Kollateralschäden und einem Aufwand, der auch von Ministerseite mit einem Billionenbetrag beziffert wird. Ist die Verwendung dieser Mittel aus Ihrer Sicht "effizient"? Selten so gelacht. Und Sie fordern nun noch allen Ernstes eine CO2-Steuer, die dann auch noch von den deutschen Verbrauchern bezahlt werden darf. Natürlich neben den absehbaren Milliardenlasten für das unverzichtbare Bereithalten konventioneller Kraftwerkskapazität? Es hilft an dieser Stelle nicht wirklich, wenn die europäischen Nachbarstaaten hinsichtlich der CO2-Steuer auch zwangsbeglückt werden. Die Industrie wird diese Steuer genausowenig zahlen wie die EEG-Umlage in Deutschland. Das ist dann allenfalls ein "durchlaufender" Posten.
    Und: Energieeffizienz hört sich erst mal gut an. Wenn Sie aber betrachten, wie in Deutschland effizient eine Stromwende (was anderes ist die Energiewende nicht) versucht wird und welche Mittel hierfür in die Hand genommen werden, dass weiss ich , dass mit den Mitteln einer CO2-Steuer genauso "effizient" umgegangen wird. EEG-Umlage und CO2-Steuern sind nichts als Umverteilungsmaschinen, um die Wertschöpfung der Menschen abzukassieren. So einfach ist das.

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