Energiepolitik
Brüssels Macht

Das Machtgefüge in der Energiepolitik verändert sich fundamental. Mit der Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten im Klimaschutz erhält Brüssel immer mehr Kompetenzen. Somit wird die EU-Kommission den Energiemix in der nächsten Dekade maßgeblich beeinflussen können
  • 0

Die europäischen Regierungen werden ab 2013 nicht mehr selbst entscheiden dürfen, wie viele Zertifikate für Kohlendioxidemissionen welchen Kraftwerken und Industrieanlagen zugeteilt werden. Statt nationaler Allokationspläne wie für die Handelsperioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 ist ein zentrales Register in Brüssel geplant. Auf diese Weise kann die EU-Kommission entscheiden, inwieweit Kohle, Gas oder Öl noch wirtschaftlich genutzt werden können.

Neben zentralen CO2-Benchmarkvorgaben für Europas Kraftwerke steht fest, dass die Emissionszertifikate bis 2020 verknappt und ab 2013 vollständig versteigert werden sollen. Kohleanlagen sind nur dann noch wirtschaftlich zu betreiben, wenn ökologische Innovationen gelingen. Erdgaskraftwerke haben dann Wettbewerbsvorsprünge, weil dieser Energieträger von Natur aus weniger Kohlendioxid ausstößt.

Die EU-Kommission steht dann aber auch in der Pflicht, die Voraussetzungen für eine Diversifizierung der Erdgasbezüge zu verbessern. Es empfiehlt sich, einen Teil der CO2-Auktionserlöse sowohl für die Unterstützung CO2-freier Kohleverstromung als auch für den Ausbau einer risikoärmeren Erdgasinfrastruktur einzusetzen. Auf diese Weise kann sie allzu große Abhängigkeiten von einzelnen Energielieferanten wie Russland verhindern.

Die verschärfte Klimaschutzvorsorge Brüssels stärkt CO2-freie Kernkraftwerke. Allerdings stehen die Ampeln für eine längerfristige Nutzung von Kernenergie hierzulande nach wie vor auf Rot. Deutsche Stromkonzerne müssen Reaktorstandorte und strategische Allianzen im Ausland suchen. Hierfür kommen in aller Regel nur Juniorpartnerschaften infrage. Denn die ausländischen Regierungen pflegen ihre nationalen Champions.

Je härter Brüssel die Klimaschutzvorsorge mit einer Begrenzung von CO2-Emissionen betreibt, umso mehr werden deutsche Verbraucher mit ausländischem Strom aus Kernenergie versorgt.Die deutschen Gestaltungsspielräume werden gegenüber der Kommission auch im Bereich der erneuerbaren Energien nachhaltig eingeschränkt. Darüber sollte sich die Bundesregierung keine Illusionen machen. Die Befürworter eines europaweiten Handels mit Ökostrom-Zertifikaten haben einfach die besseren Argumente. Denn nur durch flexible grenzüberschreitende Handelsmechanismen können die Kosten für den Ausbau der regenerativen Versorgungsquellen minimiert werden.

Im Zuge der drastischen Verknappung und der vollständigen Auktionierung der Kohlendioxid-Zertifikate wird Strom aus fossilen Brennstoffen immer teurer. Nationale Vergütungs- und Einspeiseprivilegien für die regenerativen Versorgungsquellen wie bislang in Deutschland würden sich dann erübrigen. Solaranlagen in Südeuropa, Windenergiekraftwerke an den Küsten, Wasserkraft und Biomassen an günstigen Standorten rechnen sich dann im grenzüberschreitenden Wettbewerb. Deutschlands Energiekonzerne sind aufgrund eines milliardenschweren Investitionsbudgets für einen europäischen Wettbewerb bei Ökostrom gut gerüstet.

Brüssel wäre gut beraten, wenn die Verknappung der CO2-Emissionszertifikate – immerhin um mehr als 20 Prozent zwischen 2005 und 2020 – mit einer flexiblen Regelung für Investitionsgutschriften aus Drittländern einherginge. Denn dem Weltklima ist es egal, wo die Emissionen klimarelevanter Spurengase verringert werden. Hauptsache, sie werden reduziert.

Da durch Investitionen in Kraftwerke in den Wachstumsregionen Russland, China, Indien oder Brasilien kostengünstige CO2-Einsparungen in gewaltigem Umfang möglich sind, wäre es sinnvoll, wenn sich europäische Unternehmen entsprechend finanzierte Aktivitäten auf ihren nationalen Konten gutschreiben lassen könnten. Europas Energieversorger würden dann in der Klimaschutzvorsorge wettbewerbsfähig bleiben.

Für Europas energieintensive Branchen empfehlen sich gleichfalls flexible Gutschriftenregelungen. Ökologisch begründete Importzölle zugunsten heimischer Chemie-, Stahl- oder Aluminiumproduzenten würden hingegen neue Ungleichgewichte im weltweiten Handelsgefüge schaffen und der europäischen Industrie am Ende mehr schaden als nutzen.Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission die ihr zuwachsende Macht mit Augenmaß einsetzt und nach dem Abbau nationaler Grenzen nicht eine neue Festung Europa entstehen wird.

Kommentare zu " Energiepolitik: Brüssels Macht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%