ENERGIEPOLITIK: Die Keule der Neelie Kroes

ENERGIEPOLITIK
Die Keule der Neelie Kroes

Neelie Kroes gibt nicht auf. Die Brüsseler Wettbewerbskommissarin ist wild entschlossen, die Energiekonzerne zur Abgabe ihrer Leitungsnetze zu zwingen.

Dass sich viele EU-Staaten diesem Ansinnen verweigern, schreckt sie nicht. Wenn das Eigentum an Produktion und Netzen nicht auf dem Gesetzesweg getrennt werden kann, dann eben mit den Hebeln des Wettbewerbsrechts.

Hier verfügt Kroes über große Macht. Gelingt ihr der Nachweis, dass einzelne Versorger mit ihrer Hoheit über die Strom- und Gasleitungen neue Anbieter behindert haben, dann kann sie diese im Alleingang zur Abgabe der Netze verpflichten. Ein Vetorecht der Mitgliedstaaten gibt es nicht. Den betroffenen Konzernen bleibt als Gegenwehr nur die Klage vor Gericht. Kroes scheint gewillt, zu dieser Höchststrafe zu greifen, sollte sich die Gelegenheit dazu bieten. Im Visier hat sie dabei besonders die vier großen Versorger in Deutschland: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Die Liste ihrer möglichen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ist lang.

Für die betroffenen Unternehmen ist die Lage ernst. Das Beispiel Microsoft und Windows zeigt, dass die EU-Wettbewerbshüter auch vor massiven Eingriffen in das Geschäftsmodell mächtiger Konzerne nicht zurückschrecken. Zudem bestreiten auch die nationalen Regierungen nicht, dass der Wettbewerb im Energiesektor völlig unzureichend ist.

Kroes’ gezieltes Vorgehen gegen einzelne Versorger könnte deshalb mehr Sympathie erfahren als ein gesetzlicher Zwang zur Entflechtung. Denn eine Kartellstrafe trifft nur jene Konzerne, die ihre Marktmacht tatsächlich missbrauchen. Sollten die Vorwürfe von Kroes zutreffen, dann haben die Übeltäter nur eine Chance: Sie müssen ihr Verhalten sofort ändern.

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