Energiepolitik
Die Schlacht beginnt

Kurzzeitig haben die Vorstandschefs der Energiekonzerne, die politische Protektion gewohnt waren, ganz schön geschwitzt. Da hatte die EU-Kommission vor gut einem Monat doch tatsächlich an einem Tabu gerüttelt und lautstark gefordert, ihnen die Leitungsnetze wegzunehmen.

Für die großen deutschen Versorger Eon, RWE und Co. hätte das nicht weniger als die Zerschlagung bedeutet. Die Konzernchefs können sich wieder zurücklehnen. Die Energieminister der EU haben das Brüsseler Ansinnen ganz schnell zu den Akten gelegt. In ihren Vorschlägen für den Energiegipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März wird die eigentumsrechtliche Trennung von Netzen und Produktion nicht einmal mehr erwähnt. Unter Wettbewerbsaspekten ist das bedauerlich. Die integrierten Konzerne behindern mit ihrer Hoheit über die Leitungen den Marktzutritt neuer Anbieter und halten so künstlich die Energiepreise hoch. Doch politisch ist die zwangsweise Zerschlagung riskant. Dies nicht nur, weil ihr in Deutschland verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen. Sie birgt auch die Gefahr, dass zahlungskräftige Energielieferanten wie Gazprom sich die Netze schnappen und Europas ohnehin schon enorme Abhängigkeit weiter steigt.

Die EU muss deshalb einen Weg finden, wie sie ohne Zerschlagung der Versorger echten Wettbewerb erreicht. Die Kommission hat dazu einen praktikablen und beispielsweise in den USA bereits erprobten Vorschlag gemacht: Ein unabhängiger Treuhänder übernimmt das Management der Netze und sorgt für den fairen Zugang aller Anbieter. Noch ist dieser Weg nicht verbaut. Doch auch das werden einige Regierungen versuchen, denn in kaum einer Branche sind Politik und Wirtschaft so eng verwoben wie im Bereich der Energie. Die Schlacht hat gerade erst begonnen.

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