Energiepolitik
Die Zeit drängt

Atomausstieg, Emissionshandel und ein immer höherer Ölpreis – es gibt viele Stichwörter in der aktuellen energiepolitischen Debatte in Deutschland. Letztlich schwingt aber immer ein gemeinsames Thema mit: Wie soll unsere Stromversorgung auf lange Sicht aussehen? Die Frage ist brisant: Es geht um milliardenschwere Investitionen, Versorgungssicherheit – und nicht zuletzt um Ideologien. Und die Zeit drängt. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden.

Einig sind sich alle in der Diskussion nur in einem: In Deutschland müssen schon bald viele neue Kraftwerke gebaut werden. Die meisten Kohlekraftwerke kommen in die Jahre. Der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie schafft zusätzlichen Ersatzbedarf. Und die Zeit ist auch deshalb so knapp, weil die Planung, die Genehmigung und der Bau von neuen Kraftwerken einen langen Vorlauf benötigen. Bei Kohlekraftwerken rechnet man mit fünf bis sechs Jahren. Erste Projekte haben die Energiekonzerne zwar in Angriff genommen, mit endgültigen Beschlüssen zögern sie aber. Aus gutem Grund: Da ein einmal gebautes Kraftwerk Jahrzehnte am Netz bleiben soll, müssen die politischen Rahmenbedingungen zum Entscheidungszeitpunkt verlässlich sein.

Das aber sind sie nicht. Noch ist die Debatte, welche Rolle die erneuerbaren Energien mittelfristig spielen sollen, längst nicht ausgefochten. Immer noch werden Kohle und Gas gegeneinander ausgespielt. Und beim Thema Atom ist das Dilemma perfekt: Wird der rot-grüne Konsens seine Väter überleben? Die Opposition denkt heute bereits über einen Ausstieg aus dem Ausstieg nach.

Entscheidungen für die Industrie fallen schwer, weil der Streit mit sachfremden Überlegungen überfrachtet wird. Beispiel Emissionshandel: Es ging weniger darum, wie der Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden kann, sondern mehr um die Frage, welcher Energieträger wirtschaftlich begünstigt wird.

Auf diese Weise werden pragmatische Instrumente wie der Emissionshandel zu versteckten Stellschrauben, um an der Stromversorgung der Zukunft zu drehen. Notwendig wäre eine offene, vernünftige Auseinandersetzung über ein Gesamtkonzept: Alle Parteien sollten sich auf eine Energie-Agenda einigen.

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