ENERGIEPOLITIK
Hohle Appelle

Im Frühsommer meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht, die Energiepolitik sei „zurzeit ein wenig planlos“.

Auch im Frühherbst hat diese Wertung noch Gültigkeit. Die energiepolitische Bestandsaufnahme für ein standortverträgliches Programm bis zum Jahr 2020 fällt vor dem heutigen zweiten Energiegipfel zwischen Politik und Wirtschaft jedenfalls vernichtend aus. Allzu oft waren im Vorfeld des Treffens aus dem Regierungslager widersprüchliche Töne zu hören. Als CDU-Chefin hatte Merkel im letzten Bundestagswahlkampf noch eine „Energiepolitik aus einem Guss“ versprochen. Davon ist man weiter entfernt denn je.

Die Kanzlerin moderiert mit hohlen Appellen. Die Vorbereitungen zu den deutschen Präsidentschaften in EU und G8 im nächsten Jahr, bei denen das Thema Energie ganz oben auf der Agenda stehen soll, lassen bislang keine Vision erkennen. Die internationale Arbeitsgruppe für die Gipfelplanung hat globale Kooperationen und wechselseitige Marktöffnungen groß geschrieben. Doch es fehlt ein offensiver „Spirit of Competition and Cooperation“. Das aktuelle Pflichtendokument ähnelt einer Fleißarbeit, auf die sich die Gruppe „Internationale Aspekte“ zähneknirschend geeinigt hat.

Die Bundesregierung ist isoliert: Die Nutzung der Kernenergie ist für die meisten Industrienationen, aber auch für Schwellen- und Entwicklungsländer eine Conditio sine qua non zur Sicherstellung einer klimaverträglichen Energieversorgung. Aber dies ist in Berlin nicht konsensfähig.

Mit der EU gibt es noch einen weiteren Dissens: Die Bundesregierung hofft, dass Russland bei der Öffnung seiner Energiemärkte und beim Zugang zu seinen Energierohstoffen einen für Ausländer fairen Kurs fährt. Doch solcher Optimismus wird in den übrigen EU-Ländern kaum geteilt. Denn der Konflikt um die Öl- und Gasförderprojekte Sachalin 1 und Sachalin 2 sorgt für Spannungen. Moskau ist immer weniger bereit, dem Kriterium der reziproken Marktöffnung zu genügen. Die für ein stabiles Investitionsklima notwendige Ratifizierung der gesamten Europäischen Energiecharta durch Russland steht in den Sternen.

Der Abwiegelungskurs der Bundesregierung zeigt, dass Deutschland durch die wachsende Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und das Kapitalengagement deutscher Firmen in Russland erpressbar geworden ist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft, dass Russland wenigstens Teile der Charta ratifiziert. Die wettbewerbsrelevanten Aspekte wie wechselseitiger Abbau von Marktzugangsbarrieren und Eigentumsgarantien für Investoren sollen allerdings ausgeklammert werden. Eine robuste Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland lässt sich auf diese Weise nicht aufbauen.

Damit aber nicht genug der Streitpunkte vor dem Energiegipfel: Die beiden grundsätzlich konsensfähigen Themen – Effizienzoffensive der Energiewirtschaft und forcierte Energieforschung – sind zwar wichtig zur Minderung von Versorgungsrisiken. Doch täuschen sie strategische Handlungsspielräume vor, die erst längerfristig ausgeschöpft werden können.

Mit Blick auf die Steigerung der Energieeffizienz verspricht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Wunderdinge. Der Energiekapitalstock kann nämlich nur dann ohne größere Friktionen erhöht werden, wenn die Wirtschaft ausreichend stark wächst. Nur mit deutlich höheren Wachstumsraten als heute wird der Kapitalstock durch neue Investitionen leistungsfähiger. Hinzu kommt, dass sich das Verhalten der Energieverbraucher in Richtung Einsparung nicht von heute auf morgen verändern lässt. Daran ändert auch ein Kommandoton nichts. Dirigistische Vorschriften zur Wärmedämmung und zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich der Wärmeversorgung bedeuten eine weitere staatlich verursachte Verteuerung des Energieeinsatzes in Milliardenhöhe.

Auch bei der zweiten Initiative des Gipfels, der Forschungsoffensive, sind Schwierigkeiten programmiert: Union und SPD streiten über die richtigen Prioritäten. Der größte Zankapfel: Wird die Kerntechnik als langfristige Option weiter tabuisiert? Außerdem sind die öffentlichen Kassen leer und die Forschungsmittel für den Energiesektor daher begrenzt. Schmerzlich wird bewusst, dass freiwillige Forschungsgelder der Privatwirtschaft, immerhin bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr, nur dann fließen sollen, wenn Deutschlands Reaktoren länger laufen dürfen.

Auch kritische Fragen zur Überregulierung und zu dem angedrohten Stopp von Strominvestitionen müssen beim Energiegipfel beantwortet werden. Je mehr der Staat interveniert, desto größer wird die Gefahr, dass dieser letztlich auch die Investitionsrisiken tragen muss. Mangelsituationen sind dann nicht auszuschließen.

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