Energiepolitik
Kröte für Berlin

Die Bundesrepublik muss attraktiver in der europaweiten Standortauslese werden und ausländische Investoren ohne Diskriminierung tolerieren. Dies gilt auch für Staatsgesellschaften aus Russland.
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Die führenden Energieversorger planen ihre Standorte europaweit und optimieren auf diese Weise ihre Stromproduktion. Einen Vorgeschmack für die Europäisierung des Energiegeschäfts liefert Eon mit der Aufgabe des deutschen Hochspannungsnetzes und der internationalen Tauschaktion nationaler Kraftwerksscheiben.

Der Düsseldorfer Energiekonzern ist bisher am weitesten vorgeprescht, doch die Konkurrenten werden nachziehen. Das vertikale Integrationsmodell – Eigentum in der Erzeugung, an nationalen Netzen und Beteiligungen an den Stadtwerken – steht vor dem Aus. Das führt zu strukturellen Veränderungen in der Energieversorgung. Durch die Entflechtungspläne der EU-Kommission verlieren die vertikal integrierten Energiekonzerne die unternehmerische Hoheit über ihre Netze.

Ihre Gestaltungsspielräume werden dramatisch beschnitten, selbst wenn die Bundesregierung in Brüssel einen Kompromiss bei der radikalen Abtrennung der Transportsysteme erreichen sollte. Berlin ist gut beraten, sich rechtzeitig darauf einzustellen, dass die Eigentumsverhältnisse bei den Netzen neu geordnet werden müssen. In der Großen Koalition werden dafür verschiedene Optionen diskutiert. Die Sozialdemokraten favorisieren eine Verstaatlichung des nationalen Hochspannungsnetzes. Die Union hält dagegen nichts von derartigen Experimenten.

In der Tat verfügt der Staat weder über das Know-how noch über die Finanzmittel für ein unternehmerisches Engagement im Netz. Bei einer Verstaatlichung ist zudem zu befürchten, dass beim Transport von Ökostrom hohe Kosten entstehen. Die beste Lösung wäre die Gründung einer Deutschen Netz AG, in die die Höchst- und Hochspannungsnetze der vier Großen – Eon, RWE, EnBW und Vattenfall – eingebracht werden könnten. Die Aktionäre der vier Muttergesellschaften könnten durch ein Aktiensplitting mit neuen Netzanteilen zufriedengestellt werden. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, wenn sich ein Großinvestor im deutschen Energiegeschäft beteiligen würde. Seine Beteiligungsgröße könnte begrenzt werden, um einer ungewünschten ausländischen Machtballung in einem strategischen Sektor vorzubeugen.

Als natürliches Monopol bedarf das Netzgeschäft in jedem Fall einer weiteren Kosten- und Effizienzkontrolle durch die Bundesnetzagentur. Die Behörde müsste allerdings eine dem Risiko entsprechende Verzinsung der milliardenhohen Investitionen für die Anpassung der Transportinfrastruktur an wachsende Energieflüsse tolerieren. Sonst halten sich Investoren definitiv zurück.

Gleichzeitig müssen die Genehmigungsabläufe beschleunigt werden. Angesichts der Europäisierung der Stromproduktion müssen die Übertragungsengpässe an den Grenzen möglichst rasch beseitigt werden. Und Brüssel müsste für eine bessere Koordination zwischen den nationalen Regulatoren sorgen. Eine Zentralisierung durch die EU-Kommission lässt sich nur dann umgehen, wenn die grenzüberschreitende Koordination freiwillig verbessert wird.

Die Bundesregierung wird in ihrer künftigen Energiepolitik berücksichtigen müssen, dass ihr Einfluss auf die Energiekonzerne begrenzt ist. Wenn ihnen nationale Auflagen nicht passen, werden die Energiekonzerne ihr Engagement nicht in Deutschland, sondern im Ausland ausbauen. Die Bundesrepublik muss deshalb attraktiver in der europaweiten Standortauslese werden und ausländische Investoren ohne Diskriminierung tolerieren.

Dies gilt auch für Staatsgesellschaften aus Russland. Die hierzulande im internationalen Vergleich noch wenig üblichen Gaskraftwerke werden angesichts der globalen Risiken bei den Rohstoffpreisen nur dann gebaut, wenn ausländische Gasproduzenten eingebunden werden. Für solche Joint Ventures ist nicht zuletzt Gazprom ein geborener Partner. Durch ein solches Engagement wird keine einseitige Abhängigkeit verstärkt. Der Gaslieferant Gazprom ist vielmehr im eigenen Interesse an die zuverlässige wettbewerbstaugliche Belieferung der neuen Kraftwerke gebunden. In Deutschland investiertes Kapital soll schließlich zügig amortisiert werden.

Wenn schon Kohlekraftwerke nicht mehr akzeptiert werden und Kernkraftanlagen aus politischen Gründen stillgelegt werden sollen, dann muss wenigstens die CO2-arme Gasverstromung neben dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger expandieren. Und hierfür sollten ausländische Gasproduzenten eingebunden werden. Berlin muss diese Kröte schlucken, wenn die Stromimporte nicht allzu groß werden sollen.

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