Energiepolitik
Merkels Spagat

In die deutsche Energiepolitik kommt Bewegung. Das Bundeskabinett will den Wettbewerb fördern und Newcomern den Zugang zu den Netzen erleichtern.
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Außerdem stärkt die Regierung das Bundeskartellamt gegenüber den Energiekonzernen.Dies ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite macht die Politik den Strom teurer. Die Verbraucher müssen höhere Kosten verkraften, weil der Staat erneuerbare Energien durch weitergewälzte Mindestpreise schützt. Hinzu kommt, dass die Klimaschutzvorsorge die Energieproduktion verteuert, nicht zuletzt weil freie Kernenergieanlagen vorzeitig stillgelegt werden sollen.

Die Bundesregierung hat zugesagt, dass Deutschland beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle wahrnimmt. Diesem Ziel werden die Kostengünstigkeit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung untergeordnet. Für den dritten Energiegipfel zwischen Politik und Wirtschaft Anfang Juli sind daher heftige Konflikte abzusehen. Ein standortverträgliches Energiekonzept ist nicht in Sicht, wenn hier zu Lande allzu ambitionierte Reduktionsziele verfolgt werden. Denn die im Regierungslager diskutierte Verringerung um 40 Prozent bei den Emissionen zwischen 1990 und 2020 stellt bei gleichzeitiger Stilllegung der Kernkraftwerke eine Messlatte dar, die nur mit moderner Kohletechnik (Clean Coal) zusammen mit regenerativen Versorgungsquellen und hoch effizienten Erdgaskraftwerken übersprungen werden kann. Die Nutzung der CO2-freien Kohleverstromung bleibt jedoch eine innovative Vision, deren Umsetzung in den nächsten 15 Jahren mit erheblichen technischen und ökonomischen Risiken verbunden ist.

Die Kohleverstromung wird sich daher in jedem Fall beträchtlich verteuern. Mehr Standortverträglichkeit würde aber erreicht, wenn die deutschen Konzerne kostengünstige Gutschriften für die Verringerung von CO2-Emissionen im Ausland – vor allem in Ländern wie Russland, China oder Indien – erwerben könnten. „Joint Implementation“ oder „Clean Development Mechanism“ heißen diese flexiblen Optionen, die bislang im europäischen Handel mit CO2-Emissionsrechten nur in relativ geringem Umfang und mit hohen bürokratischen Hemmnissen eingesetzt werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in der Bringschuld, bei der national angepeilten Vorreiterrolle in der Klimaschutzvorsorge wenigstens kostengünstige Spielräume im Ausland durch internationale Abmachungen nutzbar zu machen. Die RWE AG und die RAG-Tochter Steag zum Beispiel haben bereits Kooperationsprojekte in Russland ausgelotet.Beim G8-Meeting im ostdeutschen Badeort Heiligendamm Anfang Juni müssen die Spielregeln für grenzüberschreitende Aktivitäten in der Klimaschutzvorsorge verbindlicher als bisher abgestimmt werden. Auf diese Weise können die Kosten der Begrenzung des Wachstums der globalen CO2-Emissionen minimiert werden. Neben den EU-Mitgliedern und Japan gilt es aber auch, Volkswirtschaften wie die USA und Australien von den Vorteilen des marktkonformen Wegs „Cap and Trade“ (Deckeln und Handeln) zu überzeugen.

Dieser Weg hat viele Vorzüge. Russland und die Schwellenländer würden von kostengünstigen Technologietransfers profitieren. Und der Markt würde sich insgesamt entzerren. Denn wenn die CO2-Emissionslizenzen nachhaltig verknappt und schrittweise versteigert werden, dann erübrigt sich die Intervention zu Gunsten der erneuerbaren Energien. Durch die automatische Verteuerung der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas könnten dann regenerative Versorgungsquellen wie Windkraft, Biomasse, Wasserkraft oder Solarenergie wettbewerbsfähiger werden und benötigten nicht länger staatliche Mindestpreise sowie Abnahmeverpflichtungen.

Durch die Versteigerung von CO2-Zertifikaten würden staatliche Einnahmequellen geschaffen, die einen kräftigen Ausbau der Energiegrundlagenforschung finanzieren könnten. Und für die deutschen Energiekonzerne ergibt sich die Möglichkeit, im Ausland sehr kostengünstige CO2-Gutschriften zu erwirtschaften. Merkel könnte so der Spagat gelingen, Deutschlands Vorreiterrolle in der Klimaschutzvorsorge mit einem standortverträglichen Energiekonzept zu verbinden. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie würde erreicht, ohne dass marktwirtschaftliche Kräfte durch staatliche Dirigismen erstickt würden.

Liberalisierung und internationaler Emissionshandel sind kein Gegensatz, sondern sie können zur Basis eines Energieprogramms für Deutschland werden, das die Entwicklung der deutschen Energieversorger fördert und den Verbrauchern wettbewerbsfähige Konditionen garantiert.

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