Energiepolitik
Neue Wege

Bundesregierung und Energiebranche wollen mit vielfältigen Initiativen den energiepolitischen Stillstand überwinden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Eon-Chef Wulf Bernotat gebeten, einen neuen Energiedialog zwischen Wirtschaft und Politik vorzubereiten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will ein Spitzengespräch von Energieerzeugern und Verbraucherverbänden organisieren, um die Voraussetzungen für eine „Transparenz-Offensive“ zu schaffen.

Für ein standortverträgliches Energiekonzept ist allerdings keine große Lösung in Sicht. Es sind vielmehr viele kleine Schritte notwendig, um einen „Energiepakt Deutschland“, so die Zielvorstellung von Deutschlands größtem Stromanbieter RWE, schmieden zu können.

Der im Regierungslager bestehende Dissens über eine längerfristige Nutzung der Kernenergie wird in dieser Legislaturperiode daher nicht zu überwinden sein. Die Vertrauenskrise kann nur gelöst werden, wenn die Energieversorger ihre dynamisch angelegte Sicherheitsphilosophie in der Kerntechnik transparenter machen. Durch nachvollziehbare Untersuchungen muss belegt werden, dass die Restrisiken beherrschbar bleiben. Die Kernkraftbetreiber und die Genehmigungsbehörden stehen in der Bringschuld, ihr Expertenwissen in der Öffentlichkeit verständlicher darzubieten. Mit Bunkermentalität und juristischen Instrumenten allein werden die Kernkraftwerke nicht am Netz zu halten sein.

Umso notwendiger werden Erfolge an anderen Fronten. Schon kurzfristig muss die Akzeptanzkrise beim Bau neuer Kohlekraftwerke überwunden werden. Es ist nicht zuletzt aus Gründen der Klimaschutzvorsorge erforderlich, dass die besonders CO2-intensiven Altanlagen durch Kraftwerke mit wesentlich höheren Wirkungsgraden ersetzt werden. Hierfür erscheint es sinnvoll, dass die Bundesregierung eine zentrale Standortvorsorgeregelung mit bundeseinheitlichen Genehmigungskriterien vorbereitet.

Gleichzeitig sollten die Arbeiten am „Energieleitungsausbaugesetz“ bis zum Frühjahr vollendet werden, damit die Netzinfrastruktur an die neue Verteilung der Kraftwerke rechtzeitig angepasst werden kann. Sowohl die geplanten Kohlegroßkraftwerke als auch die Offshore-Windparks verlangen flexible und ausreichende Leitungsnetze, damit der produzierte Strom auch zu den Verbrauchsschwerpunkten transportiert werden kann, ohne dass Abschaltungen von Kraftwerken notwendig werden, um die Netze nicht zu überlasten. Dabei ist eine europaweite Optimierung von grenzüberschreitenden Kuppelstellen und nationalen Transportstraßen sinnvoll. Brüssels Pläne, die Netzregulierung und die Genehmigungsverfahren zentraler zu koordinieren, sind ein konsequenter Schritt zum europäischen Energiebinnenmarkt ohne Integrationshemmnisse. Eine Abgabe nationaler Souveränitäten in Richtung Brüssel ist daher nur konsequent.

Die Bundesregierung und Deutschlands Energieversorger sollten sich auch darauf einstellen, dass die EU-Kommission die notwendige qualifizierte Mehrheit im Ministerrat zusammenbringt, um die Netzentflechtung realisieren zu können. Hierzulande sorgt die Bundesnetzagentur zwar immer mehr für einen diskriminierungsfreien Netzzugang. Doch stehen die vertikal integrierten Energiekonzerne nach wie vor am öffentlichen Pranger, weil ihnen Machtmissbrauch vorgeworfen wird.

Es empfiehlt sich, statt in Brüssel einen auf Dauer aussichtslosen Kampf um die unternehmerische Netzgestaltung in Eigenregie zu führen, eine Vorwärtsstrategie mit der freiwilligen Netzaufgabe. In diesem Geschäft wird längerfristig kaum noch so viel verdient, dass den Aktionären besonders attraktive Kapitalrenditen garantiert werden können. Daher sollten die führenden Energieversorger ihre Höchst- und Hochspannungsnetze freiwillig in eine unabhängige Deutsche Netz AG einbringen. Die Spielräume für Wettbewerbsprozesse würden nachhaltig vergrößert.

Dennoch werden dadurch keineswegs auch niedrigere Strompreise garantiert. Eine preispolitische Entspannung ist auch nicht automatisch in Sicht, wenn wesentlich mehr Strom als heute über leistungsfähigere Börsen gehandelt wird. Erhöhte Stromliquidität auf paneuropäischen Energiebörsen wie durch die geplante Kooperation der Handelsplätze von Leipzig und Paris bedeutet aber eine größere Transparenz der Preisbildung. Die Unternehmer können sich so auch vom öffentlichen Vorwurf entlasten, die Preise missbräuchlich zu erhöhen.

Maßnahmen, wie Preise langfristig einzufrieren und Baustopps für Kraftwerke zu erlassen, sind in einer marktwirtschaftlichen Ordnung fehl am Platz. Sie würden nur eine staatliche Interventions- und Subventionsspirale in Gang setzen.

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