Energiepolitik
Neuer Dirigismus

Die kartellrechtliche Kontrolle der den Markt beherrschenden deutschen Elektrizitätsanbieter soll verschärft werden. Mit neuen Sonderregeln im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen plant Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Kostenkontrolle und eine Beschränkung der Gewinne.

Selbst wenn preispolitische Interventionen nur für eine Übergangsphase bis zur grenzüberschreitenden Marktöffnung eingeführt werden sollten, würde dies die Geschäftsgrundlagen zu Lasten von Alt-Investoren verändern. Die etablierten Kraftwerksbetreiber werden zum Nachweis von Kosten verpflichtet, was der Liberalisierung von Märkten entgegenläuft. Die Preisfindung an der Leipziger Strombörse wird empfindlich gestört. Ferner ist geplant, Strom aus neuen Kraftwerken bevorzugt in die Überlandnetze aufzunehmen. Der Bundeswirtschaftsminister will auch neue Anlagen zur Stromerzeugung privilegieren. So wird nicht mehr nur ein von Diskriminierung freier Zugang zum Netz angepeilt, sondern für neue Kraftwerke, die bis 2012 ans Netz gehen, soll eine Durchleitungsgarantie gelten.

In den von Glos gebilligten Eckdaten der Anschlussverordnung, die im Frühjahr 2007 wirksam werden könnte, wird ausdrücklich betont, dass Netzbetreiber einen gewünschten Anschluss neuer Kraftwerksbetreiber nicht mehr unter Hinweis auf Netzengpässe ablehnen dürfen. Im Bundeswirtschaftsministerium ist man sich bewusst, dass die Netzeigentümer dann möglicherweise eigene Kraftwerke drosseln müssen. Die Frage, ob eine solche Entwertung von Eigentum noch verhältnismäßig ist, wird am Ende wohl die Gerichte beschäftigen. Schließlich werden Wertschöpfungspotenziale zu Lasten der Aktionäre beschnitten. Die Vorstände der Unternehmen stehen grundsätzlich in der Pflicht, sich gegen solche Maßnahmen zu wehren. Glos hofft allerdings, dass der Zwang zur privilegierten Abnahme von durch Konkurrenten eingespeistem Strom Investitionsanreize für einen zügigen Netzausbau auslösen wird.

Die Anerkennung dieser Investitionskosten durch die Bundesnetzagentur ist aber nur die eine Seite der Medaille, und zwar die leichter zu lösende Herausforderung. Auf der anderen Seite müssen bei der Genehmigung neuer Trassen Zeiträume von bis zu zehn Jahren einkalkuliert werden. Bis 2012, dem im Gesetz vorgesehenen Privilegierungszeitraum, werden damit Netzengpässe und rechtlich verordnete Diskriminierungen von Bestandskraftwerken fortbestehen.Das Fazit ist klar: Investoren, die sich hier zu Lande über viele Jahrzehnte mit kapitalintensiven Projekten binden, können nach den aktuellen Neuorientierungen auch künftig nicht darauf vertrauen, dass die politischen Rahmendaten in ihren maßgeblichen Grundzügen unverändert bleiben. Neben Unwägbarkeiten aus dem internationalen Raum, nämlich Risiken bei den Preisen und den Bezügen von Primärenergien aus dem Ausland, treten noch nationale Ungewissheiten hinzu. Das bedeutet, dass Entscheidungen über neue Investitionen verzögert oder solche Projekte favorisiert werden, die sich rasch amortisieren.

Beide Möglichkeiten garantieren aber keineswegs eine zuverlässige Versorgung aus diversifizierten Quellen. Durch einen allgemeinen Investitionsattentismus würden sich schon kurzfristig preistreibende Versorgungslücken öffnen. Es sei denn, die Kernkraftwerke können länger am Netz bleiben. Die mit Beginn der Liberalisierung eigentlich schon erwartete Offensive zu Gunsten rasch amortisierbarer Gaskraftwerke könnte durch die neuen Spielregeln staatlicherseits begünstigt werden. Denn es ist völlig offen, ob kapitalintensive und relativ viel CO2-ausstoßende Kohlekraftwerke über das Jahr 2012 hinaus kostenlose Kohlendioxid-Emissionszertifikate zugeteilt bekommen. Lässt die EU-Kommission, wie dort bereits diskutiert, nur eine Zusage von kostenlosen Emissionsrechten bis 2012, das Ende der nächsten Allokationsperiode, zu, wird der Neubau von Kohlekraftwerken zum ökonomisch kaum kalkulierbaren Investitionsrisiko. Und dies gilt sowohl für die etablierten Anbieter als auch für Neueinsteiger. Ein steigender Trend zu Erdgaskraftwerken verstärkt wiederum die Abhängigkeiten von nur schwer kalkulierbaren Produzenten wie Russland.

Die Bundesregierung wäre also gut beraten, bis zum nächsten Energiegipfel im kommenden Frühjahr alle wettbewerbs- und umweltpolitischen Eingriffe auf ihre Konsequenzen für langfristige Investitionen abzuklopfen. Nicht populistische Schnellschüsse, sondern berechenbare Spielregeln sind das Gebot des politischen Handelns auf Vertrauensbasis. Erforderlich sind keine hoheitlichen Preiseingriffe oder staatliche Privilegien, sondern ist eine zeitlich synchronisierte und beschleunigte Genehmigung neuer Kraftwerke und Netze.

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