Energiepolitik
Ohne Augenmaß

Ursprünglich hatte die Große Koalition ein „Energieprogramm 2020“ angekündigt. Jetzt planen Union und SPD ein „integriertes Klima- und Energieprogramm“.
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Dabei besteht über zwei Punkte Einigkeit: Erstens soll der Vertrag zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in dieser Legislaturperiode bestehen bleiben. Zweitens besitzt die Klimaschutzvorsorge Priorität im energiepolitischen Zielbündel einer wirtschaftlichen, zuverlässigen und umweltverträglichen Versorgung Deutschlands.

Bei ihrer Reise nach China und Japan hat die Kanzlerin zwar neue Vorschläge unterbreitet und grundsätzliche Bekenntnisse zur Notwendigkeit eines international koordinierten Vorgehens in der Klimaschutzvorsorge erfahren. Doch ist klar geworden, dass weder Tokio noch Peking bislang nennenswerte Beiträge zu einer Verminderung des Ausstoßes klimarelevanter Spurengase erbringen. Im Gegenteil: Japans CO2-Emissionen sind zuletzt deutlich angestiegen; die im Kyoto-Abkommen versprochene Reduktion wird nicht eingehalten.

Ursächlich hierfür sind überraschend hohe Zuwächse beim japanischen Bruttoinlandsprodukt und zeitweilige Ausfälle CO2-freier Kernkraftwerke. China wird höchstwahrscheinlich im nächsten Jahr die USA als globalen Spitzenreiter bei den CO2-Emissionen ablösen und seinen Top-Platz in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Sowohl Peking als auch Washington sind bisher keine offiziellen CO2-Reduktionsverpflichtungen eingegangen.

Deutschlands Energiewende mit einem Ausstieg aus der Kernenergie und einem Einstieg in einen ambitionierten Klimaschutz droht zu einem Modell ohne internationale Nachahmer zu werden. Innerhalb der EU hat die Bundesregierung bereits eine Vorreiterrolle übernommen. Es ist aber keineswegs sicher, ob andere Mitgliedsländer wenigstens die in Aussicht gestellten CO2-Reduktionsverringerungen tatsächlich einhalten werden. In jedem Fall erbringt die Bundesrepublik überdurchschnittliche Anpassungsopfer. Die auf der Kabinettsklausur in Meseberg diskutierten Eckdaten einer klimaverträglichen Energieversorgung verursachen eine milliardenhohe Entwertung des existierenden Energiekapitalstocks und programmieren möglicherweise den Einstieg in langfristig suboptimale Energietechniken.

Wer im Alleingang zu früh handelt, wird im globalen Konkurrenzkampf bestraft. Volkswirtschaften, die rasch vieles tun, haben nicht den größten Nutzen, mit Sicherheit aber die höchsten Kosten bei der Erprobung nicht ausgereifter Techniken. Die bei der Mobilisierung von erneuerbaren Energien besonders engagierten Ölmultis wie BP stellen heute fest, dass sie in dieser Sparte in der Vergangenheit einfach zu schnell gewachsen sind und internationale Kooperationspartner für die kostengünstige Entwicklung von Know-how benötigen.

Das zeitliche und internationale Augenmaß kommt in dem Kraftakt der Bundesregierung zu kurz. Das ambitionierte Ziel, die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 absolut um 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu verringern und gleichzeitig die einheimischen Reaktoren bis Anfang der übernächsten Dekade stillzulegen, lässt sich nur realisieren, wenn energieintensive Branchen das Feld räumen. Die Umrüstung des teilweise wenig energieeffizienten Gebäudebestandes und der Autoflotte benötigt gleichfalls viel Zeit und erscheint in den nächsten zwölf Jahren ohne größere Friktionen nicht realisierbar. Die größte Unbekannte resultiert daraus, dass die langfristig aussichtsreichsten Techniken der Energiebereitstellung erst in der internationalen Auslese ihre Bewährung finden können.

Statt absolute CO2-Verminderungsziele im nationalen Alleingang zu versprechen, wäre es für die Bundesregierung empfehlenswert, relative Benchmarking-Kriterien in internationaler Abstimmung zu konzipieren. Die CO2--Intensität des Wachstums sollte eine Schlüsselrolle bei globalen Abmachungen spielen. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wäre dann die CO2-Einsparung zu bemessen. Dies wäre ein effizienzorientierter Ansatz, während Merkels neues Konzept, die Emissionen auf die Bevölkerung zu beziehen, keine Anreize für CO2-Einsparungen liefert.

Es spricht einiges dafür, dass in den Verhandlungen über ein neues Klimaschutzbündnis nach Auslaufen des Kyoto-Vertragswerks Ende 2012 die Energieintensität des Wirtschaftswachstums als Orientierungskriterium zugrunde gelegt werden wird. Nur auf diese Weise können die USA oder Schwellenländer wie China, Indien oder auch Brasilien eingebunden werden. Die Große Koalition ist gut beraten, wenn sie bei den Verhandlungen in Brüssel über die Vorleistungen der EU und bei den internationalen Klimagesprächen nicht vorschnell zu große nationale Anpassungsopfer in Aussicht stellt. Sonst drohen am Ende Investitionsruinen, weil zu früh unerprobte Techniken auf breiter Basis zum Einsatz kommen. Klimaschutz erfolgt dann auf Kosten des Wachstums.

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