Energiepolitik
Populismus

Was man sich von der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte erhofft hat, ist bislang nicht eingetreten: Weder gibt es eine Vielfalt von Anbietern mit verbesserten Auswahlmöglichkeiten für die Energiekunden, noch sind die Strom- und Gaspreise ins Rutschen gekommen.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Leitungsmonopole sind noch nicht geknackt, deshalb besteht nach wie vor die Möglichkeit, neue Anbieter zu diskriminieren. Der Energiebinnenmarkt entwickelt sich nur sehr zögerlich, es bestehen Übertragungsbarrieren für einen grenzüberschreitenden Austausch. Die Ausgestaltung einer europäischen Energiebörse mit ausreichender Liquidität und Transparenz dauert zu lange. Der Ausbau neuer Versorgungsketten durch Investitionen in Kraftwerke oder Flüssiggaseinrichtungen kommt höchst zögerlich voran. Und schließlich zeigen sich die Strom- und Gaskunden nach jahrzehntelanger Abhängigkeit von Versorgungsmonopolen als träge.

Die aktuellen Reaktionen der Politik machen deutlich, dass die Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Steuerung noch nicht verstanden sind: Die privaten Stromverbraucher sollen weiter durch staatliche Tarifgenehmigungen vor Ausbeutung durch Energieversorger geschützt werden. Das Energiewirtschaftsgesetz sieht dagegen noch vor, dass die Stromtarife für Haushalte und kleinere Gewerbekunden ab Juli 2007 nicht mehr genehmigt werden müssen.

Der Vorstoß zu Gunsten der Verlängerung findet öffentlichen Beifall, die Bundesregierung unterstützt ihn. Die seit Jahrzehnten geübte Kontrolle von Energietarifen erfüllt in aller Regel nur eine Alibifunktion: Die staatlich verordneten Tarifkürzungen hatten die Versorger bei ihren Anträgen bereits einkalkuliert, sie basierten auf aufgeblähten Kostenunterlagen. Die Tarifkontrolle gewährt lediglich ein staatliches Gütesiegel, das die Preispolitik der etablierten Unternehmen schützt. Am Ende belohnt sie ineffizientes Verhalten.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will darüber hinaus die Energiekonzerne, die im Sinne des Kartellrechts als „marktbeherrschend“ eingestuft werden, schärfer kontrollieren. In einer Ministervorlage wird gefordert, dass schon eine erhebliche Differenz zwischen Erzeugungskosten und Großhandelspreisen „als Vermutung für missbräuchliches Verhalten“ marktbeherrschender Anbieter gelten soll. Die Beweislast zur Widerlegung eines Missbrauchs von Marktmacht läge dann bei den Energiekonzernen. Allerdings ist zu beachten, dass eine große Preisdifferenz auch knappheitsbedingt sein kann, ohne dass Manipulationen der Beschuldigten vorliegen. Ein verschärftes kartellrechtliches Instrumentarium muss berücksichtigen, dass Kosten- und Knappheitspreise nach normalen marktwirtschaftlichen Spielregeln auseinander klaffen können. Solche Differenzen sollen Anreize für Investitionen liefern.

Wirksam kann nur der Markt die Spreu vom Weizen trennen und die nicht leistungsfähigen Versorger bestrafen. Effiziente Anbieter, die in der Gesamtbranche für einen nachhaltigen Druck auf Kosten und Gewinne sorgen, sollten von der Liberalisierung profitieren, und zwar auch zum Vorteil aller Energiekunden. Staatliche Preisinterventionen dagegen sollten nur letzte Zuflucht sein, wenn die Märkte versagen. Davon kann aber nicht die Rede sein, da die europaweite Marktöffnung noch nicht einmal verwirklicht ist. Deshalb gilt es, weniger auf populistische Wirtschaftsminister und mehr auf EU-weite Liberalisierung zu vertrauen. Dabei ist unbestritten, dass die natürlichen Leitungsmonopole einer staatlichen Regulierung bedürfen. Die Bundesnetzagentur verfügt über das notwendige Instrumentarium, um auch für Newcomer einen wettbewerbsverträglichen Zugang zur Energieinfrastruktur zu ermöglichen.

Darüber hinaus müssen Engpässe für die grenzüberschreitenden Strom- und Gaslieferungen abgebaut werden. Die EU-Kommission ist gefordert, die Integration des Energiebinnenmarktes notfalls durch grenzüberschreitende Transportauflagen zu verbessern. Gleichzeitig müssen die nationalen Regierungen jedoch dafür sorgen, dass Schritte zum Ausbau der Energieinfrastruktur schneller genehmigt werden.

In der Zwischenphase ist eine wettbewerbsverträgliche Auktionierung von Übertragungskapazitäten notwendig. Der Weg zu einer einzigen europäischen Energiebörse darf staatlicherseits nicht blockiert, sondern sollte politisch flankiert werden. Die nicht vertikal gebundenen Versorger und die Energiekunden müssen zugleich mehr Wettbewerbsgeist zeigen. Besonders die Stadtwerke brauchen unternehmerischen Mut, damit sie in Kooperationen neue Kraftwerke bauen und auf diese Weise die Macht der vier Marktführer RWE, Eon, EnBW und Vattenfall im Energiesektor dauerhaft begrenzen.

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