Energiepolitik
Russisches Ballett

Die gute Nachricht vornweg: Den EU-Staaten ist es auf ihrem Energiegipfel im finnischen Lahti gelungen, trotz stark divergierender Interessen mit einer Stimme gegenüber Russlands Präsident zu sprechen.

Die schlechte Nachricht ist, dass sie das trotzdem keinen Schritt vorangebracht hat. Die Kritik der Gastgeber an den Investitionshürden für ausländische Konzerne ließ Putin kühl abprallen. Ihrem Wunsch nach einem gemeinsamen Energiepakt begegnete er mit einem vagen „vielleicht“.Mehr denn je dürften die 25 Staats- und Regierungschefs der EU deshalb mit dem unguten Gefühl von Lahti nach Hause gefahren sein, schwierigen Zeiten mit der Energiegroßmacht Russland entgegenzusehen. Putin sitzt gegenüber den öl- und gasabhängigen EU-Staaten am längeren Hebel. Und er scheint entschlossen, diesen Vorteil auch auszuspielen.

Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist damit um eine Bürde reicher geworden. Es wird die Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, im ersten Halbjahr 2007 die schwierigen Verhandlungen der EU mit Russland über ein neues Energieabkommen zu führen. Deutschland steht dabei wie kaum ein anderer EU-Staat im Interessenskonflikt. Einerseits will Merkel den privilegierten Zugang Deutschlands zu russischer Energie nicht gefährden. Andererseits erwarten ihre Partner in der EU, dass sie für alle spricht. Und das heißt mit einer für deutsch-russische Verhältnisse ungewohnt harten Stimme. In Lahti hat Merkel diesen Spagat gegenüber Putin schon einmal geübt. Sie hat deutlich gefordert, dass Russland seine Energiemärkte stärker öffnen muss. Erfolg wird dieser Appell aber nur dann haben, wenn die EU sich gleichzeitig russischen Investoren öffnet. Ein für Merkel und ihre Kollegen vermutlich noch schwierigerer Spagat.

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