ENERGIEPOLITIK
Wende ohne Ende

Die Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat wird auf eine neue Grundlage gestellt. Der Staat beansprucht in der Energiewirtschaft immer mehr „Herrschaft kraft Wissen“ (Max Weber) und Gestaltungskompetenzen.
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Die Warnungen der beiden Ökonomie-Nobelpreisträger Friedrich A. von Hayek und James M. Buchanan vor „staatlicher Anmaßung des Wissens“ spielen bei den Beratungen über ein Energiekonzept bis zum Jahr 2020 keine Rolle. Die über viele Jahrzehnte maßgebliche Regel, der Markt müsse die Spreu vom Weizen trennen, ist bei den Energiegipfelgesprächen zwischen Politik und Wirtschaft, die morgen weitergehen, vernachlässigt worden. Ein marktwirtschaftliches Leitbild für ein standortverträgliches Energiekonzept wird nicht mehr erwogen. Die Politiker haben kein Interesse daran, Entfaltungsspielräume zu schaffen, die Unternehmen und Verbraucher flexibel und effizient ausschöpfen können. Sie wollen mit Aktivitäten glänzen, auf Projekte und Weichenstellungen verweisen. Hinzu kommt, dass die Klimamodelle staatlichen Handlungsdruck suggerieren. Diese Modelle müssen jedoch noch verfeinert werden. Generationengerechtigkeit muss auch berücksichtigen, dass die Einkommen und die technischen Potenziale zusammen mit dem Kapitalstock wachsen. Die in Zukunft anfallenden Kosten müssen somit auf Gegenwartswerte heruntergerechnet werden. Im Ergebnis würden die Zwänge für die Umrüstung des Kapitalstocks in Richtung CO2-armer Technik beträchtlich gemindert. Die Topmanager der deutschen Energiewirtschaft sind gut beraten, wenn sie sich auf eine stabile energiepolitische Wende einstellen. Deutschlands führende Energiekonzerne Eon und RWE setzen bereits auf eine europaweite Optimierung der Erzeugungsstandorte. Die vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit rot-grüner Mehrheit eingeleitete Verdrängung des Kernkraftstroms wird Bestand haben. Die Sozialdemokraten werden innerhalb der großen Koalition darauf drängen, dass die vereinbarten Stilllegungspläne auch realisiert werden. Die Hoffnungen der etablierten Stromkonzerne auf eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 könnten sich als trügerisch erweisen. Die ursprüngliche Mehrheit der bürgerlichen Parteien ist im wiedervereinigten Deutschland immer mehr abgeschmolzen. Das linke Lager aus SPD, Grünen und der „Linken“ behauptet konstant ein leichtes Übergewicht. Die Union wird zudem das Thema einer Kernenergieoffensive kaum zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Gleichzeitig muss sich die deutsche Energiewirtschaft aber darauf einstellen, dass die Bundesregierungen – in welcher Couleur auch immer

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