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Energiepolitische Rituale

Zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten besteht zwar Einigkeit im Ziel, im Energiebereich für mehr Wettbewerb und günstigere Verbraucherpreise zu sorgen. Es wird jedoch kräftig darum gestritten, ob es notwendig ist, hierfür die großen europäischen Strom- und Gasunternehmen zwangsweise zu zerschlagen. Die Energieminister aus Frankreich und Deutschland haben die Pläne der EU-Kommission vorerst gestoppt.

Gleichwohl hat die Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, angekündigt, den Weg einer eigentumsrechtlichen Entflechtung weiter beschreiten zu wollen; eine entsprechende Maßnahme müsse sich nicht auf ein Gesetz stützen, die Kommission könne auch einzelne Unternehmen damit bestrafen, wenn diese gegen das Kartellrecht verstoßen hätten. Kroes begründet ihre Haltung mit massiven Wettbewerbsproblemen, die sie in diesem Sektor sieht. Ihre Gegner bringen vor, eine solche Zerschlagung verletze die verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantien. Die Geschütze, die beide Seiten auffahren, sind schwer.

Bevor sich die Positionen zu sehr verfestigen, sollten diese noch einmal gründlich geprüft werden. Gerade die deutschen großen Energieversorgungsunternehmen (EVU), die zum überwiegenden Teil börsennotiert sind, wären hierzu gut beraten. Sie müssen sich entscheiden, ob sie in den nächsten Jahren argumentativ in der Defensive bleiben wollen und sich für einen nicht funktionierenden Markt und stetig steigende Preise an den Pranger stellen lassen oder ob sie sich von dieser politischen Last durch einen offensiven Schritt befreien wollen. Sie könnten daraus erhebliche Vorteile ziehen.Da die Netzentgelte bestenfalls stagnieren, wahrscheinlich aber wegen des Drucks des Regulators sinken werden, ist kein nachhaltiges Wachstum des Netzgeschäfts zu verzeichnen. Es dürfte sich also im Vergleich zu anderen Geschäftsfeldern wenig interessant entwickeln. Privates Kapital und spezialisierte strategische Investoren drängt es aber in diesen Bereich, weil er langfristig sichere, gut planbare, ordentliche Renditen verspricht. Sie würden den veräußerungswilligen EVU einen entsprechend guten Preis für die Netze bezahlen.

Sie könnten ihr Image zudem deutlich verbessern und ihren Kunden und der Öffentlichkeit gegenüber glaubwürdig darstellen, dass sie sich dem Wettbewerb stellen wollen und entsprechend von der europäischen und nationalen Politik eine bessere Behandlung bei künftigen Akquisitionen erhoffen. Insbesondere RWE könnte, wäre sie hier „first mover“, von der im Gasbereich übermächtigen Eon verlangen, beim Gasnetz ein Gleiches zu tun. Die EVU brächten in dem aktuell gut verteilten Markt schließlich ihre größten Wettbewerber im Segment der kleinen und mittleren Kunden, die Stadtwerke, unter Handlungsdruck, weil sich eine solche Entkopplung längerfristig nicht auf die Übertragungsnetze begrenzen ließe. Die längst notwendige Neudefinition der Rolle der Stadtwerke käme darüber wohl in Gang.

Dieses Spannungsfeld zwischen den großen Energieversorgern und den Kommunen scheint ganz maßgeblich auch ein Grund dafür zu sein, dass diese noch zögern, konsequent in eine derartige Richtung zu denken. Da die Stadtwerke für die großen EVU nicht selten das „Fenster zum Kunden“ sind und die kommunale Ebene von Seiten der Aktionäre einen wesentlichen Einfluss auf einzelne dieser Unternehmen hat, ist die Entscheidungslage nicht nur komplex, sondern auch brisant. Es wäre für alle Beteiligten auf längere Sicht nur hilfreich, wenn Netze und marktnahe Bereiche voneinander getrennt wären – und dies gilt aus ökonomischer wie aus versorgungstechnischer Sicht. Die Risikostruktur und damit die Kapitalkosten der Bereiche unterscheiden sich substanziell. In einem „integrierten“ Unternehmen kommt dies aber nicht zum Ausdruck, die Kapitalallokation ist hier also suboptimal. Netztechnische Versorgungssicherheit ist ein Gut mit anderen Anforderungen als Vertragstreue und Leistungssicherheit im Energiehandel. Ausfälle im Netz auf Grund extremer Witterungslagen sind, wenn Marktbereiche und Netz verschiedene Eigentümer haben, öffentlich leichter zu vertreten.

Da auf Basis der geltenden Gesetze nicht verhindert werden kann, dass große, integrierte EVU aus anderen Staaten dann diese Netze kaufen, ist die Politik gleichwohl gefragt, damit nicht Beelzebub an die Stelle des Teufels tritt. Private und institutionelle Investoren wären dagegen „gute“ Aktionäre, weil sie ein Interesse an einem gut funktionierenden Netz und ordentlicher Rendite, aber keine unmittelbaren Energiemarktinteressen hätten. Es erscheint an der Zeit, dass sich die Energieversorgungsunternehmen bewegen und ihr Geschäft unabhängig vom Netz definieren. Ihren Aktionären und Kunden wäre gleichermaßen zu wünschen, dass sie den Mut dazu hätten. Die strategischen Herausforderungen liegen doch eher in einem verbesserten Zugang zu – neuen und alten – Primärenergiequellen und neuen Methoden und Technologien, die Inanspruchnahme der Umwelt zu reduzieren.

In den Ressourcen, den Produktionsmitteln, der besseren Befriedigung von Kundeninteressen und den Kosten der Umwelt stecken die Phantasien, die den Unternehmenswert treiben werden, in den Netzen dagegen nicht. In diesen Bereichen sind Investitionen gefragt. Die Unternehmen müssen deshalb keine Sorge haben, dass hohe Veräußerungserlöse aus dem Netzbereich nicht mehr in ihre prall gefüllten Taschen passen könnten.

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