Energieversorgung: Hintergedanken

Energieversorgung
Hintergedanken

Immer mehr Branchen flüchten unter die staatlichen Schutzschirme. Die Politiker nehmen die Flüchtlinge allzu gerne auf.

Unverzichtbare Leitbranchen dürften im Zuge der Finanzkrise und Rezession nicht untergehen, heißt es in Berlin. 2009 wird zum Jahr staatlicher Geschenke. Die vordergründige Begründung lautet, die deutsche Volkswirtschaft könne nur auf diese Weise gesunden. Die hintergründige Absicht ist, ökologische Industriepolitik ohne die Auslese durch Wettbewerbskräfte zu betreiben.

Schon rufen subventionsverwöhnte Sparten wie die Solarindustrie oder die Offshore-Windkraftinvestoren nach staatlichen Bürgschaften; bislang erhalten sie üppige Entgelte für ihren regenerativ erzeugten Strom auf Kosten der Energieverbraucher. Damit aber nicht genug: Selbst die Großen aus der Energieversorgung wollen beim Bau besonders innovativer Kohleprojekte Beihilfen bekommen.

Der dynamische Unternehmer im Geiste Schumpeters, der aufgrund von Eigenleistung Vorsprünge gegenüber der Konkurrenz erobert, wird zu Grabe getragen. Die Kehrseite dieser Entwicklung wird sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik ausgeblendet. Durch die mangelnde private Risikobereitschaft und das Vordringen staatlicher Interventionen leidet die Performance der deutschen Energiewirtschaft. Einbußen an Flexibilität und Effizienz sind programmiert. Die Auslese durch dynamische Wettbewerbsvorstöße funktioniert immer weniger.

Energieinvestitionen werden in Zukunft noch stärker politisiert als heute. Da der Staat einen Teil der Risiken übernimmt, entfällt die Rechtfertigung für relativ hohe Gewinne. Nach der Einflussnahme auf die Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien, der "Clean-Coal-Techniken" und der Energienetze zeichnet sich zwangsläufig eine stärkere staatliche Regulierung der Energiepreise ab. Bereits heute belaufen sich die staatlichen Abgaben bei den privaten Stromkunden auf 40 Prozent und bei den Benzinpreisen auf zwei Drittel.

Die Liberalisierung der leitungsgebundenen Energieversorger, die Ende der 90er-Jahre vor allem durch den Druck der EU-Kommission in Brüssel hierzulande gestartet wurde, ist nicht zuletzt deshalb keine Erfolgsstory gewesen, weil Politik und Energieversorger unheilige Allianzen eingingen. Die Kommunen sicherten ihre Privilegien vor Ort ab. Die Newcomer konnten sich gegen die vertikal integrierten Strom- und Gaskonzerne nur sehr begrenzt behaupten. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Energienetzen blieb viel zu lange ein frommer Wunsch.

Die Erfahrungen der letzten Jahre belegen, dass die Selbstregulierung auf Wettbewerbsmärkten offenkundig nicht zum Erfolg führt. Weder sind die Selbstverpflichtungen der Industrie, Kohlendioxid einzusparen, eingehalten worden; dies führte dazu, dass der Staat die CO2-Verminderungsprogramme regulieren musste. Noch haben die Energieversorger sich an Zusagen gehalten, ihre Strom- und Gasnetze für Dritte diskriminierungsfrei zu öffnen; die Installation der Bundesnetzagentur mit Investitionskontrollen und Entgeltvorgaben war die zwangsläufige Folge.

Die zunehmenden Staatseingriffe sind durch die Energieunternehmen maßgeblich provoziert worden. Der "ökologische New Deal" der neuen US-Regierung, das Vordringen ausländischer Staatsunternehmen und Brüssels ehrgeizige Ziele der Mobilisierung von erneuerbaren Energien liefern jetzt zusammen mit der Finanzkrise neue Alibis, um öffentliche Hilfen einzufordern. Die Unternehmen vergessen dabei, dass der Staat in seiner Einflussnahme unersättlich bleibt.

Dies zeigt sich bei der Ausgestaltung des eigentlich marktwirtschaftlichen Instruments eines CO2-Zertifikatehandels. Die Voll-auktionierung der ab 2013 ständig verknappten CO2-Ausstoßrechte hat nur einen Sinn: die Staatskassen zu füllen. Der ökologische Erfolg wäre auch zu erreichen, ohne die Zertifikate voll zu versteigern.

Durch die gleichzeitig gewährten Privilegien für osteuropäische Kohlekraftwerke entstehen zusätzliche Ungleichgewichte, die den Energiestandort Deutschland zu überdurchschnittlichen Anpassungen zwingen. Unterbleiben hierzulande Energieinvestitionen, wird der Staat intervenieren. Es wäre sinnvoller gewesen, in Brüssel für einen Verzicht auf eine Vollauktionierung zu kämpfen und die Energiekonzerne stattdessen in die Pflicht zu nehmen, die Modernisierung des Kraftwerkparks ohne staatliche Bürgschaften einzuleiten.

Eine Verpflichtung zu einer ökologischen Energieoffensive bietet sich gleichfalls für die Verlängerung der Kernenergienutzung an. Ein solches Pflichtenpaket für die Energieversorger bedarf allerdings nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit freiwilligen Leistungen einer streng verbindlichen Gestaltung.



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