ENERGIEWETTBEWERB
Analyse: Marktzugang erleichtern

Die Bundesregierung ringt um ein Energiekonzept, das für Investoren ein attraktives Klima schaffen und zugleich die Spielräume für Wettbewerb in der leitungsgebundenen Versorgung vergrößern soll.

Der für Energiepolitik zuständige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will für Newcomer den Zugang zu den Strom- und Gasmärkten erleichtern, gleichzeitig aber für die etablierten Energieversorger auskömmliche Renditen für den Ausbau der Netzinfrastruktur garantieren. Das ist die Grundbotschaft des Monitoring-Berichts zum Wettbewerb auf den Energiemärkten, der kurz vor der Veröffentlichung steht.

Statt privatwirtschaftlicher Verbändevereinbarungen mit freiwilligen Spielregeln für die Netznutzung werden künftig staatliche Schiedsrichter eingesetzt, damit diskriminierungsfreie Transportkonditionen möglichst transparent für alle Marktakteure zu Stande kommen. Der Regulator für den Energiesektor soll die Methoden der Berechnung der Entgelte, jedoch nicht konkrete Preise für den Transport vorgeben. Aus Clements Sicht passen staatliche Preisinterventionen nicht zu einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Energiepolitik.

Demgegenüber will Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Energieregulator auch dafür einsetzen, dass durch möglichst niedrige Netzentgelte preispolitische Spielräume für höhere Erlösgarantien zu Gunsten der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Für die Verbraucher könnte die Stromrechnung deshalb vor allem wegen der Expansion des Windkraftstroms gleich hoch bleiben, wenn die Durchleitungspreise für Strom entsprechend reduziert würden. Konsens besteht zwischen Clement und Trittin darüber, dass die Transportkonditionen in der Gasbeschaffung durch verbesserte Marktzugänge stärker unter Wettbewerbsdruck kommen sollen. Damit enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten in der energiepolitischen Gestaltung.

Clement will einen Energiemix unter Einschluss der (heimischen und importierten) Kohle, während Trittin die Energiewende mit einem massiven Einsatz von regenerativen Versorgungsquellen verwirklichen will. Der Wirtschaftsminister, der für die fossilen Energien Öl, Gas und Kohle zuständig ist, bewertet die drei energiepolitischen Grundziele – Wirtschaftlichkeit, Zuverlässigkeit sowie Umweltverträglichkeit der Versorgung – als gleichrangig. Demgegenüber stellt der für erneuerbare Energien und Reaktorsicherheit zuständige Umweltminister die Weichen allein für eine ökologische Modernisierung.

Clements Vorgänger Werner Müller hatte bereits in seinem Energiebericht vom November 2001 deutlich gemacht, dass ein standortverträgliches Energieprogramm die Nutzung von Großkraftwerken voraussetzt. Erneuerbare Energien seien, so Müller damals, auf absehbare Zeit nur eine Ergänzung der Energieangebotspalette, da sie im Großmaßstab noch viel zu teuer kämen. Schon damals wollte der Kanzler, der Müllers Energiebericht entschärfte und dessen Veröffentlichung verzögerte, die milliardenteuren Wendeillusionen im Regierungslager nicht endgültig zerstören. Die Stromverbraucher wurden deshalb durch ein Umlageverfahren immer stärker belastet.

Der „Windenergie-Cent“ ist somit nichts anderes als der Mitte der 90er-Jahre vom Bundesverfassungsgericht gekippte „Kohlepfennig“. In beiden Fällen müssen Bürger hinnehmen, dass sie durch eine Zwangsumlage zu fiskalen Melkkühen bestimmt worden sind. Die durch das „Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)“ bewirkten Subventionen könnten in diesem Jahr die Zwei-Milliarden-Euro-Marke streifen. Der Windenergiestrom allein wird 2003 wohl mit 1,5 Milliarden Euro subventioniert.

Die EEG-Subventionen könnten schon 2005 auf mehr als drei Milliarden Euro klettern und im Jahr 2010 vier Milliarden Euro erreichen. Sie fielen dann doppelt so hoch aus wie die Kohlesubventionen. Clements Anspruch, dass die künftige Förderung der erneuerbaren Energien darauf ausgerichtet sein muss, eine Dauersubventionierung zu vermeiden, wird nicht erfüllt, wenn Trittin mit seinem Ökostromprogramm zum Zuge kommen sollte. Der Kanzler wird deshalb die Energiewogen wohl glätten müssen.

Die Unterstützungszahlungen sowohl für die heimische Steinkohle als auch für die erneuerbaren Energien gehören allesamt in den allgemeinen Haushalt. Sie müssen gedeckelt werden und Produktionsfortschritte auslösen. Mehr Wettbewerb ist dabei eine notwendige Bedingung. Der Abbau von Subventionen ist darüber hinaus eine Bedingung für ein standortverträgliches Energieprogramm.

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