Erbschaftssteuer
Analyse: Die Mittelschicht profitiert

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Die Reform der Erbschaftsteuer wird im Rückblick wohl zu den gelungenen Vorhaben der Großen Koalition zählen: Kleinunternehmen werden im Vergleich zum Status quo deutlich entlastet. Größere Mittelständler dürften in der Mehrzahl ebenfalls Vorteile haben; zumindest jedenfalls werden sie keine Nachteile im Vergleich zum heutigen Recht erleiden. Außerdem: Die Erbschaftsteuer wird kein bürokratisches Monster. Dies war während des zähen Verhandlungsprozesses zwischen Union und SPD zeitweise durchaus zu befürchten.

Die laute Enttäuschung mancher Wirtschaftsverbandsvertreter lässt sich daher eigentlich nur mit dem sprichwörtlichen Spatz in der Hand erklären. Er sieht weit weniger attraktiv aus als die größere Taube auf dem Dach. Dass die Taube – Schröders und Merkels Versprechen, Unternehmenserben schrittweise ganz von der Erbschaftsteuer zu befreien – unerreichbar wurde, ist aber vor allem Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Die Richter zwangen die Politik, jede Vermögensart erst einmal realistisch zu Marktpreisen zu bewerten und im zweiten Schritt für jedes Privileg eine stichhaltige Begründung zu finden. Damit war es faktisch nicht mehr möglich, die Reform auf die Unternehmensnachfolge zu begrenzen, wie es die Koalition eigentlich wollte.

Auf Basis der Vorgaben aus Karlsruhe haben Union und SPD zwischen ihren weit auseinanderliegenden Grundpositionen einen fairen Kompromiss ausgehandelt. Gewinner unter den Erben ist die breite Mittelschicht, sofern das Erbe in der engsten Familie, also beim Ehepartner oder den Kindern, bleibt. Steuerfrei gestellt wird Omas Häuschen auch dann, wenn es mittelgroß ist. Unternehmen werden erst oberhalb eines Wertes von 3,5 Millionen Euro belastet. Wer allerdings ein größeres Unternehmen an Neffen, Nichten oder Familienfremde weiterreichen will, sollte über eine Adoption nachdenken: Das Steueraufkommen, das Kindern erlassen werden soll, müssen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ünftig die entfernteren Verwandten aufbringen.

Die Koalition hat sich mit ihrem Modell der hohen Freibeträge klar dafür entschieden, von möglichst vielen Erben die Steuer gar nicht mehr zu erheben. Beide politischen Lager ersparen sich so jenen Ärger, den ihnen das ebenfalls gerechte Niedrigtarifmodell eingetragen hätte: Danach wären alle Vermögensarten gleichmäßig sehr niedrig besteuert worden. Dies hätte jedoch viele, die nach heutigem Recht nichts zahlen müssten, schlechtergestellt. Wer gerade als Politiker den Aufstand der Pendler erlebt hat, wird wissen, warum er diesen Weg nicht noch einmal gehen will. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Finanzämter so weniger Fälle zu bearbeiten haben: Die Länder sparen Personalkosten.

Nahezu elegant umgeht die Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe die Abgrenzungsprobleme zwischen Betriebs- und Privatvermögen, indem sie 85 Prozent pauschal als Betriebsvermögen anerkennt. Das ist mehr, als Merkel zuletzt den Wirtschaftsverbandsspitzen versprochen hatte. Und vor allem: Der Eifer, mit dem manche Finanzbeamten die Grenze zum Privaten haargenau ziehen wollten, bleibt den Erben erspart.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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