Erbschaftssteuer
Reine Profilpflege

Die Union ist auf der Suche nach ihrem verloren geglaubten Wirtschaftsprofil. Nur so lässt sich der jüngste Vorschlag ihres Finanzexperten Michael Meister (CDU) deuten, die Erbschaftsteuer abzuschaffen: Denn umgesetzt werden wird sein Vorschlag in dieser Legislaturperiode garantiert nicht. Nicht nur die SPD ist strikt dagegen. Auch bei CDU und CSU erfährt Meister kaum Unterstützung. Kein Länderfinanzminister möchte diese Einnahmen missen. Und auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) wies Meisters Vorschlag prompt zurück. Und das aus guten Gründen.

Viele Ökonomen, allen voran die fünf Wirtschaftsweisen, würden beim Thema Steuersenkung oder gar -abschaffung wohl ganz zuletzt auf die Erbschaftsteuer verfallen. Denn anders als Steuern auf Arbeitseinkommen beeinträchtigt die Erbschaftsteuer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen nicht. Wer erbt, hat einfach Glück gehabt und nichts dafür leisten müssen. Warum sollte an diesem Glück nicht auch die Allgemeinheit teilhaben?

Zudem: Wenn in den Länderkassen künftig jährlich vier Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer fehlen würden, müssten die Landesregierungen stärker sparen oder versuchen, den Ausfall zu kompensieren. Das mag angesichts derzeit sprudelnder Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuern, Körperschaftsteuer und Mehrwertsteuer als Folge der günstigen Konjunktur womöglich gelingen. De facto aber würden Arbeitnehmer und Unternehmer den Steuernachlass für die Erben bezahlen. Mit Steuergerechtigkeit nach dem Prinzip, die Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern, hat dies nichts mehr zu tun.

Genau betrachtet stellt sich Meister mit seinem Vorschlag auch gegen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der die Lohn- und Einkommensteuern senken will: Der finanzielle Spielraum dafür würde schrumpfen. Realistisch betrachtet ist dieser Spielraum heute ohnehin nur dann vorhanden, wenn die Koalition die Sanierung der hoch verschuldeten öffentlichen Etats einmal mehr auf die lange Bank schieben würde. Dies aber verbietet der Koalitionsvertrag.

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