ERBSCHAFTSTEUER
Ender der Illusionen

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Ausgerechnet für sie, für die BDI-Präsident Jürgen Thumann dereinst die Zusage von Union und SPD errang, Unternehmenserben zu entlasten, dürfte das Reformwerk eher keine Vorteile bringen.

Der Koalition deshalb jetzt Wortbruch vorzuwerfen wäre dennoch unfair: Es war das Bundesverfassungsgericht, das zunächst einmal verlangte, jede Art von Vermögen müsse künftig gleich bewertet werden. Geschaffen haben die Richter damit ein Maximum an Transparenz: Bei den ganz großen Betriebsvermögen werden offenbar auch heute kaum mehr als 15 bis 20 Prozent von der Erbschaftsteuer erfasst.

Für Vergünstigungen verlangt das Grundgesetz aber eine sorgfältige Begründung durch das Allgemeinwohl. An diesem Punkt haben sich weder die Wirtschaftsverbände noch die Koalition mit Ruhm bekleckert. Die Wirtschaft wies jeden Vorschlag, wie etwa der Erhalt von Arbeitsplätzen nachprüfbar würde, zurück, ohne eigene Ideen zu unterbreiten.

Die Finanzreformer Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) wiederum steigerten sich in einen Exzess hinein, jede denkbare Vermeidung der Steuer durch drei bis vier bürokratieträchtige Normen definitiv auszuschließen. Eine 15-Jahres-Frist etwa, in der der Erhalt des Erbes jährlich geprüft wird, dürfte auch die Finanzbeamten überfordern, die das nachhalten müssen.

Zu wünschen wäre, dass die Abgeordneten von Union und SPD jetzt pragmatisch prüfen, welche Vorschriften mehr Verdruss bereiten als Nutzen stiften. Zu erwarten ist das allerdings nicht: Keine Steuer ist so emotional belastet wie die auf das Erbe.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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