Erdogan: „Erfreuliches Ergebnis“
Barroso hofft auf rasche stabile Regierung in Berlin

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Parteien in Deutschland aufgerufen, möglichst schnell eine stabile Regierung zu bilden. "Deutschland ist ein großes EU-Mitgliedsland und für viele Probleme wichtig, die dringend gelöst werden müssen", zitierte Barrosos Sprecherin Françoise Le Bail am Montag den Kommissionspräsidenten in Brüssel.

HB BRÜSSEL. In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union löste der Ausgang der Wahl Überraschung, aber auch Sorge um den deutschen Reformkurs aus. Dennoch gehen vor allem die Nachbarn Deutschlands davon aus, dass sich an ihrem Verhältnis unabhängig von der künftigen Regierungskoalition in Berlin nichts ändern wird.

Nach Auffassung des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen ist die Regierungsbildung in Berlin von entscheidender Bedeutung für die Politik in Brüssel. "Ich hoffe auf eine rasche Regierungsbildung und eine stabile und reformfähige Regierung", erklärte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel. "Wenn Deutschland als wichtiges EU-Mitglied nicht handlungsfähig ist, stockt die gesamte EU."

Nach Ansicht Barroses kann beispielsweise eine Lösung des Streits um den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2007 bis 2013 nur mit einer handlungsfähigen Regierung des größten EU-Nettozahlers Deutschland gefunden werden. Barroso sei überzeugt, dass eine stabile Regierung für ein dynamisches Deutschland wichtig sei und dass die europäische Wirtschaft daran großes Interesse habe.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wertete den Ausgang der Bundestagswahl als "erfreuliches Ergebnis" für den EU- Beitrittsprozess der Türkei. Kritik äußerte Erdogan am Wahlkampf der CDU und an ihrer "negativen Propaganda" zu Lasten der Türken und der Türkei. Dabei verwies er auf das CDU-Konzept einer privilegierten Partnerschaft an Stelle einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft.

Die Nachbarländer Deutschlands erwarten keine einschneidenden Konsequenzen für das bilaterale Verhältnis. Deutschland und Frankreich werden nach Einschätzung der Pariser Europaministerin Catherine Colonna auch nach der Bundestagswahl gemeinsam der Motor Europas sein. Die "starken und engen Beziehungen" zwischen Berlin und Paris seien unabhängig von der Zusammensetzung von Regierungen.

Auch der polnische Ministerpräsident Marek Belka rechnet nicht mit einer Änderung der beiderseitigen Beziehungen: "Wer immer Kanzler ist, Polen und Deutschland bleiben Nachbarn, strategische Partner nicht nur in der EU, sondern auch in der Weltpolitik und ich glaube nicht, dass etwas unsere Beziehungen ändern könnte. Und wenn doch, dann nur zum Besseren."

Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen hofft auf eine Fortsetzung des Reformprozesses in Deutschland vor allem in der Wirtschaftspolitik. "Ich hoffe, dass Deutschland in seiner Eigenschaft als größtes EU-Land an Reformen mitarbeitet. Das größte EU-Land hat immer eine besondere Verpflichtung, als Motor zu agieren", sagte der Regierungschef von der liberalen Zentrumspartei.

Der italienische Außenminister Gianfranco Fini sieht den Ausgang der Wahl als Problem für die Zukunft Deutschlands: "Aus der Wahl ergibt sich ein unsicheres politisches Bild mit einer Instabilität, die dem Land sicher nicht helfen wird."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%