Erdogan-Wahlsieg
Kommentar: Kein Freibrief

  • 0

Für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan war diese Wahl ein Triumph: Mit einem Stimmenanteil von rund 47 Prozent wurden selbst die Erwartungen des Premiers, der von etwa 40 Prozent ausgegangen war, weit übertroffen. Mit dem Resultat kann nicht nur Erdogan zufrieden sein. Er hat eine bequeme absolute Mehrheit und kann weiter regieren.

Das wird auch viele jener freuen, die ihn wahrscheinlich nicht gewählt haben: Unternehmer und Anleger, die Erdogan einerseits wegen seiner Verwurzelung im politischen Islam misstrauen, die sich aber andererseits stabile Mehrheitsverhältnisse und eine Fortsetzung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik wünschen, die dem Land in den vergangenen vier Jahren den steilsten und nachhaltigsten Konjunkturaufschwung seiner jüngeren Geschichte bescherte. Der heutige steile Kursanstieg an der Istanbuler Börse spricht eine deutliche Sprache: die Märkte mögen Erdogan.

Andererseits verfehlte der Premier die von manchen erhoffte und von vielen befürchtete Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Gefahr islamistischer Experimente und einer eigenmächtigen Verfassungsänderung scheint damit zunächst gebannt. Auch in der Kontroverse um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten, die zu den vorgezogenen Parlamentswahlen geführt hatte, wird Erdogan nun einen Kompromisskandidaten suchen müssen.

Das ist ein Erfolg für die kemalistische Opposition, die den Aufstieg des Erdogan-Vertrauten Abdullah Gül an die Staatsspitze durchkreuzt hat. Zugleich ist allerdings der Versuch der Opposition und der Militärs, die Wähler mit der Angstmache vor einer angeblich drohenden Islamisierung der Türkei zu verunsichern, kläglich gescheitert. Von dieser künstlichen Polarisierung und der kaum verhüllten Putschdrohung der Generäle hat Erdogan sogar profitiert.

Das eindeutige Mandat der Wähler ist aber kein Freibrief. Erdogan täte gut daran, jetzt den Konflikt um den künftigen Staatspräsidenten so rasch wie möglich zu beenden. Wenn dieser unnötige Streit beigelegt ist, kann sich die Türkei in den kommenden fünf Jahren auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist: die weitere Demokratisierung des Landes, die Reform der Wirtschaftsstrukturen und Sozialsysteme und die europäische Integration.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Erdogan-Wahlsieg: Kommentar: Kein Freibrief"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%