Essay: Rettet den Sozialstaat vor der Pleite!

Bei zwei Phasen der größten Krise seit mehr als einem halben Jahrhundert haben wir - hoffentlich - die Tiefpunkte hinter uns gelassen. Die dritte Phase läuft gerade heiß, und das dicke Ende; Phase vier, kommt garantiert erst noch.

Die erste Phase war die Bankenkrise, danach brach die "Realwirtschaft" ein, Nummer drei betrifft die abrutschenden Staatshaushalte, und Nummer vier wird die Krise des Sozialstaats. Mit dieser vierten Phase kommt das Desaster auch in Deutschland bei jedem einzelnen Bürger an.

Schon jetzt wird deutlich: Wenn wir eine Pleite des Sozialstaats verhindern wollen, müssen wir politische Tabus brechen, und zwar am rechten ebenso wie am linken Rand des politischen Spektrums. Schon die sprunghaft steigenden Staatsschulden - nach offiziellen Schätzungen bis auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 - machen es unmöglich, den Sozialstaat weiter so wie bisher zu finanzieren.

Hinzu kommt, dass nach einer tiefen Krise in der Regel das Wachstum abflacht. Vor diesem Effekt warnte kürzlich Bundesbankpräsident Axel Weber in Köln auf einer Diskussionsveranstaltung. "Das künftig schwächere Wachstum wird alle Probleme, die wir ohnehin schon haben, noch verschärfen", sagte er und sprach dabei vor allem den Bevölkerungsschwund an, der uns mehr und mehr zu einer Republik von Rentnern - also Empfängern von Sozialleistungen - macht. Mit 1,5 Prozent Zuwachs als langfristigem Schnitt hat die Bundesbank vor der Krise gerechnet, nach der Krise nur noch mit rund einem Prozent. Das klingt nach wenig, ist aber ein Einbruch um rund ein Drittel. Und je schwächer das Wachstum, desto geringer ist die Chance, den Wettlauf gegen die steigende Staatsverschuldung zu gewinnen, die immer mehr von der Finanzkraft des Staates wegfrisst und so selbst wieder das Wachstum bremst.

Von Schlangen hungernder Arbeitsloser und Straßenschlachten wie in den 30er-Jahren sind wir natürlich noch weit entfernt. Aber die Bürger stehen bereit, ihre Besitzstände zu verteidigen. Kommunalpolitiker etwa, die vor dem Hintergrund desolater Stadtfinanzen Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung kürzen oder Preise für Schwimmbäder und Büchereien erhöhen, bekommen lautstark den Zorn der Bürger zu spüren. Dann argumentieren auf einmal auch Leute, denen das Geld aus beiden Ohren herauskommt, mit der sozialen Gerechtigkeit, und jeder hat angeblich Nachbarn, die durch die Sparmaßnahme kurz vor dem Ruin stehen.

Ein anderer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang: "Hartz IV" hat unter der Hand eine neue Qualität gewonnen, und zwar bei Leuten mit niedrigen Einkommen: Wer früh aufsteht, hart arbeitet und wenig verdient, ist sauer auf die, die keine Arbeit haben und dafür bemitleidet und bezuschusst werden: "Meine Kinder können nicht umsonst auf Klassenfahrt gehen und bekommen keine Freikarten fürs Schwimmbad", lautet die typische Klage. Weil gerade in traditionell linken Milieus die offizielle politische Diskussion genau in die andere Richtung - Solidarität mit Arbeitslosen - läuft, entsteht zusätzlich das Gefühl, "das nicht einmal laut sagen zu dürfen". Weil andererseits unterschwellige Ausländerfeindlichkeit kein Tabu mehr ist und Migranten besonders häufig arbeitslos werden, braut sich hier im Schatten eines bröckelnden Sozialstaats eine trübe Soße zusammen, wenn wir nicht aufpassen.

Denn letztlich fühlt sich für den Ärger der Wenigverdiener keine Partei zuständig, seit die SPD sich von der Linkspartei vor sich hertreiben lässt und die ganze Republik ständig von Hartz IV redet. So bleibt den "kleinen Leuten", wie man sie früher nannte, der frustrierende Eindruck, dass Sozialhilfeempfänger und Besserverdiener jeweils die bessere Lobby haben und sie in einer unscheinbaren Position dazwischen feststecken.

Und möglicherweise wird diese Gruppe künftig noch wachsen. Denn nicht nur linke Ökonomen, sondern auch konservative wie Bundesbank-Präsident Weber warnen inzwischen davor, dass Deutschland in einer Welt, in der alle Länder über höhere Exporte wachsen wollen, nicht mehr allein von seinen industriellen Ausfuhren leben kann. Wenn wir aber mehr auf Dienstleistungen für den Bedarf der eigenen, alternden Bevölkerung setzen, reden wir auch von relativ schlecht bezahlten Berufen, zum Beispiel im Pflegebereich.

Es gilt also, den Sozialstaat politisch sensibel umzubauen. Doch außer einigen Vorschlägen zu der Frage, bei welcher Temperatur Hartz-IV-Empfänger duschen sollten und welche Form von Beschäftigungstherapie für sie geeignet wäre, findet zum Thema Sozialstaat kaum eine ernsthafte Debatte statt. Es gibt zwar Appelle zu sparen, aber keiner sagt wo. Und von Steuererhöhungen reden ohnehin nur politische Masochisten.

Letztlich haben wir es uns über Jahrzehnte in einem sehr engen politischen Korridor gemütlich gemacht. So viel politischen Konsens wie heute gab es in Deutschland wahrscheinlich noch nie in der Geschichte. Eigentlich wäre das ja durchaus positiv. Nur ist leider dieser Konsens mit der Finanzkrise unfinanzierbar geworden. Denn die Sozialausgaben werden mehr und mehr auf Pump finanziert. Und die Konsensformel der "Sozialen Marktwirtschaft" ist in diesem Zusammenhang nicht ungefährlich: "Sozial" übersetzen die meisten Leute so, dass ihnen nichts gestrichen wird, und "Marktwirtschaft" so, dass der Staat nicht noch mehr verlangen darf.

Letztlich sind sich Politiker aller Parteien einig, dass man Sozialleistungen nicht kürzen darf - jedenfalls nicht so, dass es spürbar wird. Denn man will schließlich nicht unsozial sein; außerdem ist die SPD ja mit ihrer Agenda 2010 vor die Wand gelaufen, weil sie Besitzstände eingerissen hat. Auf der anderen Seite gibt es sehr weitgehende Einigkeit, "dass man die Bürger nicht noch mehr belasten kann". Auch eine stärkere Steuerprogression gilt weitgehend als Tabu. Man will ja auch nicht sozialistisch sein, jedenfalls die meisten rechts von der Linkspartei wollen das nicht; die Grünen schlagen zwar eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche zur Refinanzierung der Finanzkrise vor, reden darüber aber auch nicht allzu laut, um ihre bürgerlichen Wähler nicht zu erschrecken.

Wenn wir den Sozialstaat retten wollen, müssen wir die Mauern dieses gemütlichen Konsens-Korridors nach beiden Seiten einreißen. Damit die Sache finanzierbar bleibt, müssen zugleich Sozialleistungen gekürzt und Steuern und Abgaben erhöht werden, so unschön das auch ist. Es wird nicht ausreichen, nur das eine oder das andere zu tun - allein schon deswegen nicht, weil der deutsche Konsens nach beiden Richtungen nur begrenzte Ausbruchsmöglichkeiten bietet.

Wir brauchen daher Politiker, die hierzu konkrete Vorschläge machen und den Mut haben, sich unbeliebt zu machen. Wir brauchen eine Diskussion darüber, was wir noch finanzieren wollen und wie wir es finanzieren können. Wir brauchen Parteien mit klaren Positionen zu der Frage, wer künftig verzichten soll oder zur Kasse gebeten wird. Das wäre eine politische Diskussion und würde den Wählern tatsächlich etwas zur Wahl stellen.

Ich glaube zum Beispiel, dass wir die Grundsteuern deutlich erhöhen und dabei auch die völlig veralteten Wertansätze überarbeiten sollten. Wir sollten zumindest die direkten Leistungen im Hartz-IV-Bereich eher bremsen und mehr Augenmerk auf Wenigverdiener richten. Wir kommen in der Rentenversicherung langfristig nicht daran vorbei, die höheren Leistungen zu kürzen, was freilich dem bisherigen System widerspricht. In Bereichen wie Bildung oder Kinderbetreuung wird man zunehmend Zuschüsse und Gratisleistungen auf Familien beschränken müssen, die ohne sie nicht klarkommen, und ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer - mit einer Entlastung weiter unten - darf ebenfalls kein Tabu sein.

Das sind nur Beispiele. Wir brauchen Politiker, die mehr über Alternativen diskutieren, Wissenschaftler, die sie durchrechnen, und Wähler, die das honorieren. Wenn wir einfach weitermachen, geht Deutschland denselben Weg wie Griechenland, nur langsamer.

Auch bei der Analyse des Sozialstaats müssen wir uns von Denkgewohnheiten lösen: Es geht nicht nur um soziale, sondern auch um wirtschaftliche Fragen. Entgegen anders lautenden Gerüchten wird der Kuchen nicht erst gebacken und dann verteilt, sondern Verteilungsstrukturen haben großen Einfluss darauf, was überhaupt gebacken wird. Und hier lässt sich feststellen: Wenn man Leistungen am untersten Ende der sozialen Skala kürzt, mindert das unmittelbar die ohnehin viel zu geringe Binnennachfrage und schwächt somit das Wachstum besonders stark. Hartz-IV- und ähnliche Bezüge zu kürzen ist also ökonomisch besehen keine gute Idee. Auf der anderen Seite: Wer einfach pauschal Steuern erhöht (zum Beispiel die Mehrwertsteuer), trifft damit oft auch die Wenigverdiener. Und dort gilt ebenfalls: Jeder Cent weniger in der Tasche ist ein Cent weniger Nachfrage. Bleibt also nur die Möglichkeit, das Geld bei den Besserverdienenden zu holen - und damit wären wir bei einer noch stärkeren Umverteilung.

Unproblematisch sind in puncto Konjunktur die (zurzeit nicht existierende) Vermögen- und die Erbschaftsteuer: Sie dämpfen kaum die Nachfrage, außerdem sind in Deutschland die Vermögen ohnehin sehr viel ungleicher verteilt als die Einkommen. Doch diese beiden Steuern sind sehr unpopulär, bergen rechtliche Probleme und bringen zudem keine riesigen Summen ein.

Aber der Sozialstaat wird nicht nur von den Extremen - den ganz Armen und Reichen - geprägt. Die größten Summen werden ja von "mittleren" Verdienern gezahlt und wieder empfangen, nach einem komplizierten Hin- und-Her-Verteilsystem, das sich zum Teil über den Lebenszyklus erstreckt, aber über weite Strecken auch synchron in beide Richtungen verläuft; freilich so, dass unter dem Strich der Staat draufzahlt und dafür Schulden macht. Wer hier ansetzen will, stellt wiederum fest: Sehr häufig muss man beides tun, Leistungen kürzen und zugleich die Schraube der Umverteilung noch stärker andrehen. Denn man wird am unteren Ende der sozialen Skala nur wenig kürzen können, dafür muss es weiter oben umso mehr sein.

Beispiel Renten: Wenn langfristig der arbeitende Teil der Bevölkerung immer mehr Rentner mitversorgen muss, wird es knapp. Kappen wir aber die Altersbezüge, und sei es auch nur indirekt durch eine Anhebung des Pensionsalters, dann stellt sich die Frage, ob man den Kleinrentnern überhaupt noch etwas wegnehmen kann. Gerade sie hatten in der Regel in früherer Zeit kaum den Spielraum, zusätzlich privat zu sparen. Wenn man aber asymmetrisch nur im oberen Bereich kürzt (beziehungsweise unten die Kürzung mit anderen Leistungen kompensiert), ergibt sich schon wieder ein Umverteilungseffekt.

Hin und wieder hört man das Argument, die Finanzierung der Renten sei gar kein großes Problem. Denn früher hätten Familienväter allein verdient und ihre Frauen und eine größere Kinderschar mitfinanziert. Wenn es weniger Kinder und mehr berufstätige Frauen gebe, könnten dann entsprechend mehr Rentner versorgt werden. Nur: Wer als traditioneller Familienvater für seine Lieben sorgt, hat nicht das Gefühl, dass ihm das Geld jemand wegnimmt. Wenn dagegen ein kinderloses Pärchen Versorgungsleistungen für fremde Leute finanzieren muss, sieht das schon ganz anders aus. Deswegen ist die Überalterung der Bevölkerung doch eine enorme Belastung für den Sozialstaat.

Ein anderer wichtiger Bereich betrifft Bildung und Kinderbetreuung. Auch wenn zum Beispiel die Universitäten nicht aus dem Sozialetat finanziert werden, ist es Merkmal eines Sozialstaats, wenn sie relativ erschwinglich sind. Und das sind sie im internationalen Vergleich immer noch - trotz Studiengebühren (bei uns kann man sogar trotz eines guten Gehalts praktisch gratis nebenher ein Zweitstudium machen - eine feine Sache, aber auch ein ungeheurer Luxus). Wenn wir davon ausgehen, dass hier auf Dauer nicht alles für jeden gratis sein kann, bekommen wir den Doppeleffekt: Der Staat streicht Leistungen und zugleich verstärkt sich die Umverteilung. Denn wir können es uns - schon rein ökonomisch - ja auch nicht leisten, Kinder aus armen Familien von den Universitäten auszuschließen, das Geld fließt dort also weiter.

Ähnlich die Kinderbetreuung, ein wachsender Bereich: Auch dort fallen gestaffelte Elternbeiträge an. Bis zu einem gewissen Grad ist diese Art von Umverteilung in unserer Gesellschaft relativ gut akzeptiert. Wenn es zu weit geht, kommt allerdings das Gefühl auf: "Wozu zahle ich eigentlich auf mein gutes Einkommen höhere Steuern als andere, wenn ich auch noch höhere Gebühren bezahlen muss?" Diese Gefühle werden wir künftig noch stärker haben, fürchte ich, und sie werden sich auch politisch artikulieren.

Der radikalste Vorschlag zum Umbau des Sozialstaats lautet, alle Sozialleistungen zu einem Grundeinkommen zusammenzulegen. Befürworter finden sich von Teilen der Grünen über den anthroposophischen Unternehmer Götz Werner bis hin zum CDU-Mann Dieter Althaus. Der Vorschlag bedeutet allerdings: radikale Kürzung von Sozialleistungen bis herunter auf das Niveau des Grundeinkommens und zugleich radikale Umverteilung, weil die Besserverdienenden das Grundeinkommen finanzieren müssen, aber keine oder keine höheren Leistungen mehr bekommen. Das ist in einem Ruck politisch nicht durchzusetzen. Aber wir bewegen uns, ob gewollt oder nicht, in diese Richtung.

Und zu den Zahlen: Für soziale Zwecke haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen 2009 mehr als 750 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht fast einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und rund zwei Drittel aller öffentlichen Ausgaben. Die Sozialausgaben sind in den vergangenen zehn Jahren um über 20 Prozent gestiegen. Die höchsten Steigerungsraten gab es laut Sozialbericht der Bundesregierung bei den Ausgaben für Arbeitslose (plus 38 Prozent), für die Pflegeversicherung (plus 36 Prozent) und bei den Krankenkassen (plus 30 Prozent). Die Renten sind nur um elf Prozent gestiegen, aber die Schätzungen gehen für die nächsten zehn Jahre hier von einem Zuwachs um 25 Prozent aus. Laut Sozialbericht ist der Anteil der Sozialausgaben am BIP wegen der "Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung in Kombination mit einem sich ab 2003 beschleunigenden Wirtschaftswachstum" bis 2008 zunächst auf 29,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit 1991. Im Jahr 2009 schnellte der Wert auf 31,9 Prozent hoch, weil die Sozialleistungen um rund 4,5 Prozent stiegen und das BIP um 5,3 Prozent fiel. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem weiteren Anstieg der Quote, bis 2012 dann aber wieder mit einem Rückgang auf 31 Prozent.

Den größten Anteil der Sozialausgaben macht mit gut 40 Prozent die "Alters- und Hinterbliebenenversorgung" aus, mit rund 36 Prozent folgen die Gesundheitsleistungen. Wenn es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Sozialquote zu drücken, dann meist durch Nullrunden bei Renten oder Abstriche bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Entwicklung der Bevölkerung wird künftig eine entscheidende Rolle spielen. Während zurzeit rund 34 "Senioren" auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen, wird diese Quote laut statistischem Bundesamt in zehn Jahren um fünf Prozentpunkte steigen - langfristig wird sie sich sogar verdoppeln.