EU-Agrarmarkt
Das Leid mit der Quote

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Deutschlands Milchbauern profitieren vom globalen Klimawandel. Das mag abwegig klingen, ist aber wahr. Einer der Gründe für die kräftig steigenden Preise für Molkereiprodukte ist der Ausfall in jenen Regionen, die viel stärker als Europa von heftigen Dürreperioden heimgesucht werden. Weltweit werden Butter und Milchpulver knapp, weil Australiens Kühe auf verdörrten Weiden stehen und weniger Milch geben als in früheren Jahren.

Während auf der südlichen Erdhalbkugel die Landwirte und ihr Vieh leiden, freuen sich hierzulande Erzeuger und Lebensmittelhandel über kräftige Zuwächse. Selten sah man Bauernpräsident Sonnleitner so froh gelaunt Interviews zur Lage des Agrarstandes geben. Man glaubt es kaum: Deutschlands Landwirten geht es gut. Jammern war gestern. Die Preise steigen auf breiter Front. Die Aussichten sind blendend.

Getrübt wird die positive Gesamtschau allerdings durch ein Folterinstrument der EU. Die Milchquote, seit 1984 fester Bestandteil im Kanon des halbsozialistischen Brüsseler Agrar-Dirigismus, verhindert die natürliche Anpassung von Angebot und Nachfrage. Die Kappung der Milchproduktion, einst als Schutzwall gegen Überproduktion eingeführt, erweist sich jetzt als Hemmschuh für Betriebe, die expandieren wollen. Der Bauer muss jeden Liter Milch, den er jenseits der Obergrenze verkauft, mit Strafgebühren teuer bezahlen. Oder er muss sich an der „Milchbörse“ zusätzliche Quotenrechte kaufen. Kein Wunder, dass bei derart kostentreibenden Rahmenbedingungen Investitionen ausbleiben.

Die unvermutete Trendwende an den Agrarmärkten entlarvt erneut die Fehlkonstruktion der Subventions- und Steuerungsmechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik Europas. Rund 40 Milliarden Euro pro Jahr kostet den Steuerzahler das EU-Agrarsystem. Das ist entschieden zu viel Geld für ein ineffizientes Regelwerk, das auf neue Marktentwicklungen viel zu spät oder gar nicht reagiert. Weder die staatlichen Stützungskäufe noch die Kontingentierung der Angebotsmenge haben den jahrelangen Preisverfall in der Milchwirtschaft verhindert.

Ebenso wenig wurde das Ziel erreicht, mit Hilfe der Quote Butterberge und Milchseen abzubauen. Hingegen wird durch die Mengenbegrenzung der freie Wettbewerb zwischen den Erzeugern systematisch unterbunden. Ohne die Quote wären deutsche Molkereien erheblich exportorientierter.

Das Hauptargument, das der Bauernverband lange zu Gunsten dieses rigiden Regimes vorgebracht hatte, war die Behauptung, eine Liberalisierung des Marktes führe zu drastischem Preisverfall. Deutsche Landwirte könnten beim niedrigen Niveau der Weltmarktpreise nicht mehr kostendeckend arbeiten. Dass steigender Wohlstand in Schwellenländern wie Indien und China die Nachfrage nach Lebensmitteln beflügeln und auch in Europa die Preise antreiben könnte, kam den Berufspessimisten nicht in den Sinn. Und dass Deutschland von den Ernteausfällen in extremeren Klimazonen profitieren würde, hatten die Bauern-Lobbyisten ebenfalls übersehen.

So kommt es, dass die Milchquote weiterlebt, mindestens noch bis 2015. Zum Vorteil der deutschen Landwirtschaft sind solche marktfeindlichen Beharrungskräfte sicher nicht.

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