EU-Agrarpolitik
Kuhstall statt Labor

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Kaum ist die deutsche EU-Präsidentschaft vorbei, pfeift die Bundesregierung auf ihr Bekenntnis zu einer besseren Europapolitik. Der Brüsseler Haushalt, das Herzstück der Gemeinschaft, bedarf dringend einer Generalinventur. Doch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer schmiedet eifrig Blockadeallianzen. Gemeinsam mit Frankreich will er die überfällige Reform der Agrarausgaben verhindern. Dabei weiß heute jeder Dorfbürgermeister: Die Zukunft unserer Wirtschaft entscheidet sich nicht im Kuhstall, sondern in Europas Forschungslabors.

Sollte Seehofer wie von ihm behauptet für seine rückwärts gewandte Politik den Rückhalt der Kanzlerin haben: dann gute Nacht, Europa! Mit Mühe hatten sich die Staats- und Regierungschefs Ende 2005 darauf verständigt, den EU-Haushalt spätestens Anfang 2009 einer Revision zu unterziehen. Es war das Zugeständnis an die Reformer in der Gemeinschaft gewesen, die nur deshalb dem fragwürdigen, weil weitgehend unveränderten Finanzrahmen der EU bis 2013 zugestimmt hatten. Wenn diese Revision jetzt schon im Ansatz scheitert, dann ist die „Lissabonagenda“ der EU endgültig als hohles Gerede entlarvt. Denn so wird Europa ganz bestimmt nicht wie einst versprochen zur wettbewerbsfähigsten Weltregion. Die Bürger werden den Wortbruch mit noch mehr Euroskepsis quittieren.

Es geht nicht darum, die Agrarsubventionen abzuschaffen. Auch wenn die ökonomische Bedeutung der Landwirtschaft sinkt, sie ist Teil des europäischen Kulturguts und bedarf der Unterstützung. Doch Änderungen und auch Einschnitte bei den Subventionen sind notwendig. Wer sich wie Seehofer heute dieser Erkenntnis verweigert, der trägt in Wahrheit dazu bei, dass morgen die Bauern eine viel schmerzlichere Radikalkur erwartet.

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