EU
Analyse: Willkommen in Kerneuropa

Scheitern, Chaos, Rückschlag, Fiasko. Angesichts der Berichterstattung über die EU-Regierungskonferenz kann leicht der Eindruck entstehen, der Zug der europäischen Integration sei aus der Bahn gekippt. Doch trotz aller Enttäuschung sollte man genau hinschauen, was in Brüssel wirklich passiert ist – und was nicht

Scheitern, Chaos, Rückschlag, Fiasko. Angesichts der Berichterstattung über die EU-Regierungskonferenz kann leicht der Eindruck entstehen, der Zug der europäischen Integration sei gestoppt, das Jahrhundertprojekt in einem Wust nationaler Machtinteressen sogar aus der Bahn gekippt. Doch trotz aller Enttäuschung sollte man genau hinschauen, was in Brüssel wirklich passiert ist – und was nicht: Gescheitert ist nicht der Gedanke der europäischen Einigung, sondern nur der ehrgeizige Versuch, der Union innerhalb von zwei Jahren und parallel zur größten Erweiterungsrunde in ihrer Geschichte auch eine Verfassung zu geben.

Das ist schade und beschert der Union turbulente Monate, aber es ändert nichts daran, dass der Integrationszug in der EU weiterrollt. In künftigen Geschichtsbüchern wird der Brüsseler Gipfel deshalb nicht mehr als eine Fußnote sein, vergleichbar dem vorübergehenden Scheitern bei der Verabschiedung der US-Verfassung 1787.

Im Grunde sollte man Polen und Spanien sogar dankbar sein, dass sie den Gipfel mit ihrem sturen Beharren auf einer völlig unsinnigen Stimmengewichtung im Rat jetzt haben platzen lassen. Denn die folgende Ernüchterung bringt endlich den nötigen Realismus in die Europa-Debatte. Die harte Lehre von Brüssel lautet: In der erweiterten Union muss der Anspruch aufgegeben werden, Fortschritte immer an die Zustimmung aller knüpfen zu wollen. Zwar kommt man um die Einstimmigkeit in institutionellen EU-Fragen wie etwa der Stimmengewichtung im Rat nicht herum. Aber Deutschland sollte sich schleunigst von der Vorstellung verabschieden, künftig auf dem Integrationsweg immer alle Partner mitnehmen zu wollen. Was nicht innerhalb der EU-Verträge weiterentwickelt werden kann, muss eben mit einigen Partnern notfalls außerhalb der Verträge und EU-Institutionen verabredet werden.

Dies zum Prinzip zu erklären mag ein Bruch mit 50 Jahren erklärter EU-Philosophie sein. Aber im Grunde hätte diese Politik schon nach dem Beitritt Großbritanniens eingeschlagen werden müssen, dessen Hauptinteresse jahrzehntelang vor allem in der Verzögerung überfälliger Integrationsschritte lag. Zwar haben sich mit den Euro- und den Schengen-Staaten dennoch erste „Kerngruppen“ gebildet – aber erst nach jahrelangen Verzögerungen, die heute angesichts der schnellen Globalisierung untragbar sind.

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