EU
Ashton, übernehmen Sie!

Auf der weltpolitischen Bühne dürfen die Europäer zwar mehr sein als bloße Statisten. Hauptrollen sind für sie aber noch keine geschrieben.
  • 0

Schon klar - die Vereinten Nationen verweigern der Europäischen Union ein Rederecht vor der Vollversammlung, und die Hohe Repräsentatin der EU, Catherine Ashton, findet nichts dabei. Nein, sagte sie, man betrachte das nicht als bemerkenswerten Rückschlag. Von Regionalbündnissen aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik in die Schranken gewiesen zu werden, ist für die höchste diplomatische Vertreterin der EU offenbar nicht der Rede wert. Dabei zeigt es doch nur erneut: Auf der weltpolitischen Bühne dürfen die Europäer zwar mehr sein als bloße Statisten. Hauptrollen sind für sie aber noch keine geschrieben.

Dazu passt auch der lapidare aber umso aussagekräftigere Satz, den der Ständige Ratspräsident der Europäischen Union, Herman van Rompuy, anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs samt Außenminister von sch gab: "Wir haben strategische Partner, nun benötigen wir noch eine Strategie." Das klingt nach politischem Kabarett, ist es aber nicht. Es ist die traurige Wahrheit. Ganz langsam sickert es in die Köpfe der verantwortlichen Politiker in den europäischen Hauptstädten: Mit China, Indien, Brasilien, aber auch Südafrika und anderen asiatischen Staaten, tauchen Akteure am außenpolitischen Himmel auf, die noch weit unterhalb ihres Zenits stehen. Mit deren wirtschaftlichem Erfolg wächst ihr Hunger nach Macht und internationaler Einflussnahme. Zu Recht. Eine Antwort auf diesen Trend hat die europäische Außenpolitik leider noch nicht gefunden.

In der Vergangenheit war eine gesamteuropäische Außenpolitik geradezu eratisch. So ritten die jeweiligen Präsidentschaften ihre bevorzugten Steckenpferde. Mal trieben die Franzosen die Mittelmeeranrainerpolitik voran. Ein anderes Mal kaprizierte sich Deutschland auf die Bekämpfung des Klimawandels. Und im übrigen traten die einen für mehr und die andern für weniger Freihandel ein. Zuletzt drohte gar das von der EU-Kommission fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Südkorea am Veto Italiens zu platzen.

Verspannungen mit China wegen des geistigen Oberhaupts der Tibeter gehörten zum Tagesgeschäft, weil sich hier jemand mit dem Dalai Lama treffen wollte, dort aber dagegen polemisiert wurde. Wann man das Waffenembargo gegen China aufhebt oder ob man den Chinesen noch vor 2016 den Status als Marktwirtschaft zuerkennt - dazu gibt es bis heute in der Europäischen Union keine Einigkeit. Und weil das so ist, strebt Deutschland eine privilegierte Rolle innerhalb der EU bei den Beziehungen zu China an.

Dieser Wunsch beruht auf Gegenseitigkeit. Beim letzten China-Besuch der Kanzlerin im Juli versicherte ihr auch Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao, dass Peking vor allem Berlin als Ansprechpartner in Europa sieht. Tatsächlich zeigt sich immer wieder: Staaten wie China oder Indien haben Probleme damit, die EU als Ansprechpartner zu nutzen.

Ehe die EU außenpolitisch mit einer Stimme spricht, geht ein Kamel durchs Nadelör. So kann und darf es nicht weitergehen. Die EU erwirtschaftet etwa ein Viertel des weltweiten Bruttoprodukts. Diese wirtschaftliche Kraft muss sich in politischem Einfluss niederschlagen.

Das haben endlich auch die Verantwortlichen in Brüssel gemerkt. Präsident van Pompuy sei Dank für die kluge Bestandsaufnahme zur fehlenden Strategie. Nun wollen sich die EU-Mitglieder künftig besser absprechen. Eine erkennbare Linie soll die Außenpolitik der Gemeinschaft durchziehen.

"Der Außenpolitische Dienst wird uns dabei helfen", gibt sich van Rompuy optimistisch. Schön wäre es. Aber ist es wahrscheinlich? Alle wollen mitreden: die Hohe Beauftragte für Außenpolitk Ashton, Kommissionspräsident Barroso, das Parlament und - natürlich die Mitgliedstaaten. Ohne deren Verzicht auf nationale Egoismen wird es also nicht gehen.

Die innereuropäische Abstimmung harrt einer nachhaltigen Verbesserung. Nur gemeinsam können die Mitgliedstaaten ihr Potenzial in weltpolitischen Einfluss ummünzen. Dazu muss die EU ihre Interessen definieren und wahrnehmen, welche Interessen die Partner verfolgen. Klare Ziele und eine klare Kommunikation müssen der gemeinsamen europäischen Außenpolitik endlich Kontur geben. Ashton übernehmen sie.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " EU: Ashton, übernehmen Sie!"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%