EU-Aussengrenzen
Ein essenzielles Randproblem

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Was verbindet Israel und den Ostsee-Rat? Die Frage stellt sich ganz aktuell, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier diese Woche von Tel Aviv nach Riga fliegen wird. Was wie ein Zufall der diplomatischen Terminplanung aussieht, hat tatsächlich einen logischen Zusammenhang. Denn in der EU und vor allem zwischen Deutschland und Frankreich hat ein Ringen um die Ränder der Union eingesetzt. Unablässig tourt nicht nur Steinmeier, sondern auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy durch Osteuropa und den Mittelmeerraum.

Seit der letzten Erweiterungsrunde schiebt sich die Frage nach den Grenzen der EU immer weiter nach vorne. Der spätere Beitritt der kleinen Westbalkan-Länder ist zwar gedanklich akzeptiert. Aber was soll danach kommen? Die EU ist völlig zerstritten über die Frage nach den Grenzen der Erweiterung. Sie führt die Debatte auf die übliche Weise, nämlich gar nicht.

In der Realität aber werden längst Fakten geschaffen. Mit dem Ostsee-Rat und den Forderungen nach einer Schwarzmeer- und einer Mittelmeerunion gibt es derzeit drei ernsthafte Versuche, die Ränder der EU zu organisieren. Alle verfolgen einen anderen Ansatz. So geht es an der Ostsee um lose Projektkooperationen, am Mittelmeer sollen dagegen feste multilaterale Strukturen entstehen.

Aber alle zeugen von der Erkenntnis, dass die EU die Kontakte mit ihrer Nachbarschaft besser organisieren muss. Sehr oft ist in bestimmten geografischen Räumen eine regionale Zusammenarbeit von EU- und Nicht-EU-Staaten nötig.

Tatsächlich gibt es im Mittelmeerraum drängende Probleme, die die gesamte EU angehen: Das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika darf nicht so groß werden, dass eine Massenimmigration aus dem Süden einsetzt und das Mittelmeer zur Kultur- und Kampfgrenze zwischen wohlhabenden christlichen Staaten im Norden und verarmten islamischen Ländern im Süden und Osten wird. Und ganz handfest muss die Aufgabe gelöst werden, das Mittelmeer wegen fehlender Kläranlagen nicht zum Schmutztümpel verkommen zu lassen.

Das kann nur gelingen, wenn alle Akteure am Mittelmeer endlich begreifen, dass sie an einem Strang ziehen müssen. Sehr ähnlich sind die Probleme übrigens rund ums Schwarze Meer. Ausdrücklich muss man deshalb positiv anerkennen, dass Frankreich die lange zögerliche Bundesregierung dazu gebracht hat, dem Mittelmeerraum endlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Allerdings muss Berlin wachsam sein. Denn nicht alles, was derzeit an Ideen entwickelt wird, dient wirklich dem Interesse der EU oder gar Deutschlands. So haben Schweden und Polen mit ihrer regionalen Osteuropa-Kooperation gerade ein echtes Abschottungsmodell vorgeschlagen, das auch „Anti-Russland-Pakt“ heißen könnte.

Die EU muss die Organisation ihrer Ränder in Angriff nehmen, aber nicht mit dem politischen Hintergedanken, die Kluft zwischen der Union und den Anrainerstaaten noch künstlich zu vergrößern. Zu Recht verfolgt Berlin im Gegenteil das Ziel, Russland möglichst stark an die EU anzubinden.

Zudem muss man aufpassen, dass die Regionalmodelle keine Vorentscheidung für Erweiterungsfragen schaffen. Sarkozys Denken ist sehr stark davon geprägt, Nachbarstaaten der EU eine attraktive Zusammenarbeit anzubieten, damit man ihnen später guten Gewissens den Beitritt verweigern kann. Dies gilt für Nordafrika, aber auch für die Türkei und in geringerem Maße für die Ukraine.

Im Interesse der EU ist eine solche Vorfestlegung nicht. Sie muss die Frage nach ihren Grenzen bewusst beantworten und darf dem Land am Bosporus nicht unter der Hand die Tür zu einem möglichen Beitritt zuschlagen. Denn der große Erfolg der EU bestand bisher darin, auch ehemalige Diktaturen mit der Aussicht auf eine Mitgliedschaft im Wohlstandsklub zu erstaunlichen wirtschaftlichen und politischen Reformen zu bewegen. Über einen längeren Zeitraum betrachtet, ist die EU das mit Abstand erfolgreichste Demokratisierungs- und Stabilisierungsprogramm weltweit. Dieser Erfolg darf nicht dadurch gefährdet werden, dass einige Regierungen die nötige Organisation der Ränder nutzen, um einen Abwehrring um die EU zu legen.

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