EU-Chemikalienpolitik
Gefährlicher Zentralismus

Registrieren, testen, anmelden: Ohne diesen Dreisprung läuft in der Chemieindustrie künftig nichts mehr. Am Ende entscheidet die EU-Kommission über jeden Stoff. Brüsseler Beamte mischen sich also in naher Zukunft kräftig in das Investitionsverhalten von Konzernen und mittelständischen Betrieben ein.

Ein monströses Paragrafenwerk erhält am Mittwoch den Segen der EU-Kommission: Die Brüsseler Behörde verabschiedet den Entwurf der umstrittenen Verordnung zur neuen Chemikalienpolitik der Gemeinschaft. Auf 1 200 Seiten wird darin festgelegt, welche Substanzen künftig in Europa noch hergestellt und verarbeitet werden dürfen. Registrieren, testen, anmelden: Ohne diesen Dreisprung läuft in der Chemieindustrie künftig nichts mehr. Am Ende entscheidet die EU-Kommission über jeden Stoff. Mit anderen Worten: Brüsseler Beamte mischen sich in naher Zukunft kräftig in das Investitionsverhalten von Konzernen und mittelständischen Betrieben ein. Dabei wollen und müssen die sich eigentlich an den Marktchancen orientieren.

Der Trend zum bürokratischen Zentralismus ist eine chronische Krankheit der Europäischen Union. Jetzt bricht sie aufs Neue aus. Einige besonders schmerzliche Belastungen wurden zwar auf Druck aus Berlin, Paris und London entfernt, und noch muss das Europäische Parlament zustimmen. Das kostspielige Registrierungs- und Zulassungssystem bleibt jedoch.

Befürworter der neuen Chemikalienpolitik prophezeien einen Wettlauf um die Entwicklung gesundheits- und umweltfreundlicher Substanzen. Dieses Argument verkennt die Tatsache, dass Tests teuer sind. Die Gewinnspannen in vielen Sparten werden sinken. Firmen, die registrierungspflichtige Stoffe in Drittländer exportieren, werden einen messbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber der amerikanischen und japanischen Konkurrenz spüren.

Nicht ein Innovationsschub wird also die Folge Brüsseler Gründlichkeit sein, sondern der Verlust von Anteilen auf globalen Märkten. Schon jetzt zeigen die Zahlen eine eklatante Innovationskluft zwischen den USA und der EU. In Europa werden pro Jahr rund 140 neue Substanzen entwickelt, auf der anderen Seite des Atlantiks 425. Dort gibt es keine Datenfriedhöfe – der Zulassung geht lediglich eine pragmatische Risikoabschätzung voraus.

Europas Staats- und Regierungschefs haben im Frühjahr 2000 auf dem EU-Gipfel von Lissabon feierlich versprochen, Europa zur wirtschaftsstärksten und innovationsfreundlichsten Region der Welt zu formen. Wie dies mit der neuen Chemiegesetzgebung gelingen soll, ist ziemlich schleierhaft.

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