HB BRÜSSEL. Bis Ende 2010 kann der Staat den Banken weiter unter die Arme greifen.
Ursprünglich wäre die Genehmigung am Monatsende ausgelaufen. Nach Ansicht der Kommission ist der Rettungsschirm in Einklang mit den europäischen Beihilferegeln.
"Die Maßnahmen sind zielführend, angemessen und in Zeit und Umfang begrenzt", entschied die Kommission. Der Wettbewerb werde nicht verzerrt, da die Banken für staatliche Garantien höhere Zinsen zahlen müssten und deshalb einen Anreiz hätten, ohne staatliche Hilfe auszukommen. Der Rettungsschirm habe dem deutschen Bankensektor in "schweren Turbulenzen" geholfen.
Die Kommission hatte im Dezember 2008 den nationalen Rettungsplan mit dem damaligen Umfang von bis zu 480 Mrd. Euro genehmigt.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter wachen darüber, dass bei der Rettung von Kreditinstituten die freie Konkurrenz in der europäischen Branche nicht ausgehebelt wird. Zugleich verlängerte die Kommission auch ihre Genehmigung für ein Bankenrettungspaket in Ungarn.
