EU-Erweiterung
Altes Europa, neues Europa

Angst gehört zu den deutschen Wörtern, die seit einigen Jahren auch durch andere Sprachen geistern. Die historische Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai löst einen neuen Schub der deutschen Angst vor Veränderungen aus: Angst vor mehr Einwanderern, Angst vor dem Verlust von Jobs, Angst vor einem härteren Wettbewerb.

Diese Stimmung verbindet sich mit der ungebrochen tiefen Skepsis gegenüber einer als lebensfremd empfundenen EU-Bürokratie. So entsteht erneut jener „Alarmismus aufgeklärter Ratlosigkeit“, wie er nach Meinung von Jürgen Habermas so typisch ist für unsere heutige „postnationale Konstellation“.

In Wahrheit sind die Ängste unbegründet, und eine ehrliche Debatte über die Folgen der Erweiterung hätte ihnen entgegengewirkt. Auf dem Weg zu einer neuen industriellen Arbeitsteilung in Europa werden wir zwar harte Anpassungsprozesse erleben. Am Schluss wird sich der erweiterte Binnenmarkt jedoch als großes Wohlstandsprogramm erweisen. Je schneller wir die Chancen in den neuen Mitgliedstaaten ergreifen, umso geringer werden unsere Umstellungsschmerzen sein. Diese Schmerzen selbst sind jedoch unvermeidbar – und sie werden vor allem die nicht wettbewerbsfähigen Teile der deutschen Wirtschaft in den neuen Bundesländern treffen.

Neue Patriotismusdebatten, die Verhinderung von Wettbewerb und die Verzögerung der Freizügigkeit sind die falschen Antworten auf die Herausforderung. Nicht Entschleunigung, sondern Beschleunigung des Strukturwandels ist notwendig. Im neuen Europa finden wir dafür eindrucksvolle Beispiele.

Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem für die künftige Ausgestaltung der europäischen Institutionen und ihre politischen Leitideen. Die Polen, Ungarn und Tschechen, die gerade erst aus den Fesseln des „Occident kidnappé“ befreit worden sind, bringen einen großen Hunger nach politischer und wirtschaftlicher Freiheit mit in unsere Gemeinschaft. Mit diesem Geist ähneln sie den deutschen und französischen Gründervätern der Europäischen Gemeinschaft mehr als den heutigen Sachwaltern des Brüsseler Status quo.

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