EU-Erweiterung
Zeitenwende

Ich will nicht, dass wir balkanisiert werden.“ Dieser Satz ist auf den bevorstehenden EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gemünzt.

Er stammt nicht etwa von einem ultra-konservativen CSU-Politiker aus Kleinhintertupfingen, sondern von dem deutsch-tschechischen Europaabgeordneten Milan Horacek, für dessen Partei, die Grünen, es immer ganz selbstverständlich war, weltoffene Gesinnung zu demonstrieren. Die Äußerung ist ein Indiz für den rasanten Stimmungsumschwung, der die Europäische Union ergriffen hat, wenn die Rede auf das Thema Erweiterung kommt. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird von sehr vielen Menschen in Europa mit großer Skepsis, wenn nicht mit Ablehnung begleitet. Noch stärker als gegen Polen, Ungarn oder Tschechien richten sich Vorbehalte gegen die beiden östlichen Balkan-Staaten. Die ausufernde Korruption, organisierte Kriminalität und das Fehlen eines funktionierenden Justizsystems wecken Zweifel an der Europatauglichkeit beider Länder. 170 Auftragsmorde, die im Jahr 2005 in Bulgarien gezählt wurden, sind nun mal keine schöne Visitenkarte für einen EU-Beitrittskandidaten. Hinzu kommt die Angst, noch mehr billige Arbeitskräfte aus Osteuropa könnten im Westen den Wettbewerb weiter verschärfen.

Nicht alle Sorgen erscheinen berechtigt. Wie immer, wenn es um das emotionale Thema EU-Erweiterung geht, vermengen sich Fakten mit Vorurteilen und Halbwahrheiten. Tatsache ist, dass beim Kapitel freier Personenverkehr lange Übergangsfristen verabredet wurden. Bis zu sieben Jahre lang können EU-Mitgliedsländer bulgarischen und rumänischen Bürgern den Zugang zu ihren heimischen Arbeitsmärkten verweigern.

Und was die Verbrechensbekämpfung betrifft: Dank offener Grenzen treiben doch rumänische und bulgarische Banden längst in Europa ihr Unwesen. Die enge Kooperation der Polizeibehörden, zu der Bulgarien und Rumänien als EU-Mitglieder verpflichtet sein werden, verbessert eher die Chance, des von beiden Ländern ausgehenden enormen Kriminalitätspotenzials Herr zu werden. Man darf auch nicht vergessen, dass die Regierungen in Sofia und Bukarest in den letzten sechs Monaten ihre Reformanstrengungen erheblich verstärkt haben. Neue Staatsanwälte kehren mit eisernem Besen. Die Verwaltungen werden in rasantem Tempo modernisiert. Die beiden Aspiranten wollen um jeden Preis vermeiden, ab 1. Januar als Mitglieder zweiter Klasse im Europa-Club aufgenommen zu werden.

Und doch wird es so kommen. Zum ersten Mal wird die EU den Beitritt neuer Mitglieder mit Schutzklauseln abfedern. Die jüngsten Fortschrittsberichte der EU-Kommission zu Bulgarien und Rumänien sind ein öffentliches Eingeständnis, dass beide Staaten eigentlich noch nicht beitrittsreif sind.Doch wie so oft in der Vergangenheit wurden alle Bedenken beiseite geschoben. Ohne konkrete Reformfortschritte in den Kandidatenländern abzuwarten, setzten die EU-Staats- und -Regierungschefs 2002 für Bulgarien und Rumänien einen Beitrittstermin fest. Damals war es der Franzose Chirac, der beide Länder so rasch wie möglich in die Arme schließen wollte. Wie immer, wenn die Chefs die Richtung vorgeben, blieb der Kommission gar nichts anderes übrig, als eine politisch gefallene Entscheidung umzusetzen.

Doch die Zeit der Beitrittsrabatte und heikler Augen-zu-und-durch-Beschlüsse ist nun endgültig vorbei. Europa erlebt einen Epochenwandel. Dafür stehen die jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Barroso, der klar gemacht hat, dass es keine neue Erweiterung ohne Verfassung geben wird. Zum Glück. Eine EU, die sich nicht auf adäquate Spielregeln verständigen kann, darf sich nicht in immer neue Abenteuer stürzen. Schon in ihrer jetzigen Größe schaffen es die EU-Institutionen kaum noch, sich wenigstens auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Hinzu kommt die Unfähigkeit der EU-Oberen, die historische Dimension der Gemeinschaft und ihren praktischen Nutzwert für jedermann zu kommunizieren. Kroatien, der nächste Kandidat im Wartezimmer der EU, wird die neue Linie zu spüren bekommen. Das ist der unvermeidliche Nebeneffekt einer verfehlten Erweiterungspolitik, für die viel zu lange Quantität statt Qualität entscheidender war.

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