EU-Finanzaufsicht
Triumpf der Verweigerer

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Europa leistet sich einen Wildwuchs mehr oder weniger sinnvoller Kompetenzen. Ob Telekommunikation, Energie oder Umweltschutz – fast alle Bereiche der Politik und der Wirtschaft werden von den magnetischen Kräften der Harmonisierung erfasst.

Nur ein Sektor bleibt von diesem Sog völlig unberührt: die europäische Finanzwirtschaft. Obwohl die Konsolidierung der Kreditwirtschaft rasch voranschreitet und an Landesgrenzen schon lange nicht mehr haltmacht, sträuben sich die nationalen Aufsichtsbehörden hartnäckig, auch nur ein kleines Stück ihrer Entscheidungsfreiheit an Brüssel abzutreten. Verständlich ist diese Verweigerungshaltung angesichts der Vielzahl international tätiger Banken- und Versicherungskonzerne nicht.

Wenn es eine Branche gibt, in der die Bündelung der Kompetenzen auf EU-Ebene Sinn macht, dann ist es die Finanzwirtschaft. Weltweit agierende Unternehmen wie HSBC, die Deutsche Bank oder der Allianz-Konzern verlieren kostbare Gewinnmargen, weil in jedem EU-Mitgliedsland andere Standards herrschen. Noch schlimmer als die regulatorischen Unsicherheiten sind die Wissenslücken der Aufseher im Falle drohender Finanzturbulenzen. Weil sich die Behörden nur unzureichend abstimmen, fehlt im Ernstfall der Gesamtüberblick über das Ausmaß einer Krise.

Europa braucht eine zentrale Bankenaufsicht, je eher, desto besser. Die Furcht der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, dass die Interessen regional tätiger Institute dabei unter die Räder kommen, ist unbegründet. Denn für die „Kleinen“ ist ja weiterhin die nationale Aufsichtsbehörde zuständig. Finanzminister Steinbrück sollte daher seine Widerstände schleunigst aufgeben und sich für eine europäische Lösung einsetzen. Der Finanzplatz Frankfurt wird es ihm danken.

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