EU: Fragwürdige Industriepolitik

EU
Fragwürdige Industriepolitik

Ein schillernder Begriff dreht derzeit seine Runden: Mit einer schlagkräftigen „Industriepolitik" soll Europas Wirtschaft angekurbelt werden. Da kann niemand etwas gegen haben. Nur: Worüber bitte sprechen wir eigentlich genau?

Industriepolitik ist plötzlich wieder in. Der Staat soll dafür sorgen, dass die deutsche, die europäische Wirtschaft sich besser gegen die internationale Konkurrenz behaupten können. Klingt gut. Nur: Worüber, bitte, sprechen wir eigentlich? Ist die seit langem als interventionistisch und fragwürdig verschriene Industriepolitik neu erfunden worden?

Zahlreiche Themen werden als industriepolitische Aufgaben empfohlen: Eine Überlebensstrategie für die deutschen Banken und deutsche Großunternehmen soll entworfen werden, nationale technologische Großprojekte sollen gerettet oder neu aufgelegt werden, die drei größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union mahnen eine „wirtschaftsfreundlichere“ Wettbewerbspolitik der EU an, wollen Regulierungen streichen, die Unternehmen hemmen, und außerdem angeblich aussichtsreiche Querschnitts-Technologien identifizieren und fördern.

Ein großer Kuddelmuddel: Mal geht es um Handelspolitik und Übernahmerecht, mal um Forschungsförderung und mal um Wettbewerbspolitik. Wenn unsinnige Auflagen der EU wie bei den geforderten ausufernden Chemikalien-Tests vermieden werden – einverstanden. Doch fragwürdig wird es schon, wenn der Staat mit seinen begrenzten Erkenntnissen die Richtung der technischen Entwicklung bestimmen will. Und geradezu gefährlich ist es, wenn die Wettbewerbspolitik auf Wünsche einzelner Branchen Rücksicht nehmen soll.

Aufgabe des Staats ist es, öffentliche Güter zu finanzieren und Rahmenbedingungen für effiziente Märkte zu schaffen. Hätte er da in entscheidenden Fällen nicht so kläglich versagt – siehe Bildung –, stünde es um die Wettbewerbsfähigkeit Europas wie um das europäische Sozialmodell besser. Die Scharte lässt sich aber nicht dadurch auswetzen, dass die Bundesregierung oder die EU sich jetzt die Köpfe darüber zerbrechen, welche Technologien die Bürger in Zukunft nachfragen oder wie deutsche Unternehmen vor der Übernahme aus dem Ausland zu schützen sind.

Beispiele für überwiegend gute Wirtschaftspolitik sind der EU-Binnenmarkt und die Öffnung des deutschen Telekom- Markts: Beides hat Zehntausenden Unternehmen und Gründern neue Chancen geboten – ohne Industriepolitik.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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