EU-Gipfel
Analyse: Die Bürde des Erfolgs

Ausgerechnet Tony Blair. Der Mann, der die gesamte EU wegen des hanebüchenen Brittenrabatts gegen sich aufgebracht hat, der den Finanzgipfel im Juni spektakulär vor die Wand fahren ließ, streicht jetzt den Lorbeer des erfolgreichen Budgetarchitekten ein. Kaum jemand hatte dem Premier zugetraut, dass er den Streit über die EU-Finanzen lösen könnte. Zu konträr schienen die Interessen der 25 Staats- und Regierungschefs, zu groß ihr Groll auf den Europaverächter Blair und sein unverfrorenes Festhalten an den ungerechtfertigten britischen Privilegien.

Den Ausschlag für die Einigung gaben denn auch nicht Blairs magere Zugeständnisse beim Rabatt. Es war vielmehr die Erkenntnis seiner Kollegen, dass ein weiteres Gipfeldebakel die EU auf Jahre hinaus gelähmt hätte. Vor allem aber war es der erste Auftritt Angela Merkels. Er markiert das Ende der unheiligen Allianz Schröder-Chirac, die am Ende die EU nur noch blockierte.

Merkel hat ihre Chance umsichtig genutzt. Sie hat die Rolle der Vermittlerin im Streit über die Agrarausgaben übernommen – ohne Frankreich zu verprellen. Und sie hat eine Brücke zu den neuen EU-Mitgliedern geschlagen, die befürchteten, beim Feilschen um Geld am Katzentisch zu landen. Dadurch hat sie Blairs Sparbudget für die Länder Osteuropas erst zustimmungsfähig gemacht.

Merkel hat auf ihrem ersten Gipfel Verantwortung für Europa gezeigt. Sie steht damit in der Tradition ihres Ziehvaters Helmut Kohl. In ihrem Vorgehen aber unterscheidet sie sich deutlich von ihm. Die Zeiten, da Deutschland das Scheckbuch zückte und die Interessengegensätze mit Geld überbrückte, sind wohl vorbei. Sie ist eine beinharte Sachwalterin deutscher Interessen.

Auf die Lösung des Finanzstreits hat sie vor allem deshalb gedrungen, weil ein Kompromiss unter deutschem EU-Vorsitz viel teurer würde. Auch kümmern sie die Zusagen ihres Vorgängers Schröder nicht. So hat sie kühl das Vorhaben Chiracs blockiert, im Zuge der Budgetverhandlungen zugleich die ermäßigte Mehrwertsteuer für Frankreichs Gastronomen durchzusetzen.

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